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RIAD/MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten - ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien. ex.klusiv

DOHA/BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten äußern Bedenken gegen die intensive Kooperation Berlins mit den arabischen Golfdiktaturen, insbesondere mit Qatar. Wie es in einer aktuellen Analyse des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, könne sich die Zusammenarbeit zwar wirtschaftlich überaus nützlich gestalten. Politisch sei allerdings in Rechnung zu stellen, dass Qatar sich gegenüber äußerer Einflussnahme bislang als ungemein resistent erwiesen habe. Dies gelte nicht nur etwa für den Wunsch Berlins und Brüssels, mit den Golfstaaten ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern auch in puncto Menschenrechte und Einbindung der Bevölkerung mit den Mitteln parlamentarischer Demokratie. Der Autor des GIGA weist darauf hin, dass selbst der qatarische Herrscherclan auf lange Sicht innere Unruhen nicht für unmöglich hält - und deswegen die Unterzeichnung internationaler Menschenrechtsabkommen verweigert. An die Grenzen repressiver Regimesicherung, wie sie zuletzt beim Sturz der Staatspräsidenten Tunesiens und Ägyptens erkennbar wurden, erinnert in einem aktuellen Papier auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach berge die - von Qatar unterstützte - Repression gegen die Opposition in Bahrain die Gefahr, dass die dortigen Unruhen früher oder später auf andere Staaten übergriffen, insbesondere auf Saudi-Arabien - mit fatalen Folgen. Mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Qatar unterstütze Berlin jedoch die Repression. ex.klusiv

MANAMA/BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen - vom Staat gefördert: "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain. ex.klusiv

Nur Rhetorik

BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder folternder arabischer Repressionsbehörden bedient; die aktuelle Kritik richtet sich nur gegen diese. Bei früheren "Menschenrechtsdialogen" ging es um "Migration" und "Wanderarbeiter". Zwar sterben bis heute tausende Flüchtlinge beim Versuch, aus arabischen Staaten in die EU einzureisen; Thema der Debatten bei den "Dialogen" waren jedoch nicht die tödlichen Folgen der europäischen Migrationsabwehr, sondern vielmehr die Lage der Flüchtlinge in Westafrika und Nahost. Während am heutigen Donnerstag in Berlin diskutiert wird, wie die Folter bekämpft werden kann, schlägt die Regierung Bahrains die dortige Demokratiebewegung gewohnt brutal nieder - mit stillschweigender Billigung auch der Bundesrepublik. Die "Kumpanei mit den Diktatoren" in den arabischen Ländern werde von Deutschland zumindest zum Teil "weitergeführt werden", sagen Experten ungeschminkt voraus. Die Berliner Außenpolitik selbst entlarvt ihre Menschenrechtssparte damit einmal mehr als PR-Abteilung, deren Aktivitäten ansonsten folgenlos sind. ex.klusiv

MANAMA/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

MANAMA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachtet Berlin die anhaltenden Proteste im Königreich Bahrain. Der dort regierende al Khalifa-Clan gehört zu den engen Partnern des Westens auf der Arabischen Halbinsel, die die westliche Hegemonie über die dortigen Ressourcengebiete sichern sollen. Noch in diesem Monat wollte Bundespräsident Wulff das Land bereisen, um die beiderseitigen Beziehungen auszubauen. Sein Besuch wurde mit Blick auf das rufschädigende Massaker der bahrainischen Repressionskräfte an Demonstranten jedoch nun kurzfristig abgesagt. Bahrain hat für den Westen vor allem als Militärbasis Bedeutung; dort werden etwa Operationen in Afghanistan und die westlichen Militärinterventionen vor dem Horn von Afrika koordiniert. Deutschland trägt zur Aufrüstung Bahrains bei, zuletzt mit der Lieferung von Maschinenpistolen und Munition, wie sie zur Niederschlagung der jüngsten Proteste benutzt wurden. In diesen Tagen besucht der Vorsitzende der U.S. Joint Chiefs of Staff die arabischen Golfstaaten, um Absprachen zum weiteren Vorgehen zu treffen. Wie Saudi-Arabien anlässlich seines Besuchs mitteilt, wird es "mit allen Mitteln" in Bahrain intervenieren, um den Clan der al-Khalifa an der Macht zu halten. Dies gestattet es dem Westen, PR-wirksam Mäßigung gegenüber den Protesten zu verlangen, ohne den Verlust seiner feudalen Partnerregime zu riskieren. ex.klusiv

RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabienbahrain

RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der bevorstehenden Reise der deutschen Kanzlerin an den Persischen Golf baut Berlin seine Militärkontakte zu den Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel aus. Man bereite zwei Verträge zur militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien vor, darunter ein sogenanntes Streitkräfteaufenthaltsabkommen, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, nach einem Arbeitsaufenthalt in Riad mit. Auch die Militärbeziehungen zu den übrigen Scheichtümern auf der Arabischen Halbinsel sollten ausgebaut werden. Hintergrund sind die Bemühungen des Westens, die arabischen Staaten gegen Teheran in Stellung zu bringen, um den Aufstieg Irans zur Vormacht in den Ressourcengebieten rings um den Golf zu stoppen. Zu diesem Zweck liefert die Bundesrepublik große Mengen Kriegsgerät in die mittelöstliche Spannungsregion. Dem jüngsten Rüstungsexportbericht zufolge wurde allein im Jahr 2008 die Ausfuhr von Waffen und Militärausstattung in die arabischen Diktaturen im Wert von mehr als 350 Millionen Euro genehmigt - fast das Dreifache des Vorjahresbetrags. ex.klusiv