BREMEN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BREMEN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung von Patrouillenbooten trägt die Bremer Lürssen-Werft künftig zur international scharf kritisierten Flüchtlingsabwehr Australiens sowie zur Aufrüstung des Landes gegen China bei. Lürssen hat den Auftrag erhalten, für rund 2,6 Milliarden Euro der australischen Marine zwölf Patrouillenboote zu liefern. Die Schiffe werden unter anderem benötigt, um Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Australien zu stoppen und sofort zurückzuschicken, wie es Canberra seit Jahren trotz Protesten mehrerer UN-Stellen praktiziert. Zudem sind sie Teil eines umfassenden militärischen Beschaffungsprogramms, das als größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Sie umfasst auch U-Boote, von denen Experten erklären, mit ihnen könne Australien, ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, "Macht in weiter entfernte Regionen", etwa das Südchinesische Meer, projizieren. Der Streit um Inselgruppen dort hat schwere Spannungen hervorgebracht. Berlin baut auch die außen- und militärpolitische Kooperation mit Canberra aus. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | australienchina

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen. ex.klusiv

BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Berlin startet einen regelmäßigen Dialog mit Australien auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister zur Stärkung seiner Stellung in der Pazifikregion. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nehmen dazu am heutigen Dienstag an den erstmals durchgeführten "Deutsch-Australischen 2+2-Gesprächen" in Berlin teil. Das Treffen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll, gehört zu Maßnahmen, die seit Anfang 2013 initiiert wurden, um die Kooperation zwischen Berlin und Canberra zu intensivieren. Hintergrund ist die weltpolitische Schwerpunktverlagerung weg vom Atlantik hin zum Pazifik, die daraus resultiert, dass die Vereinigten Staaten das ökonomisch wie politisch aufsteigende China als ihren künftigen Hauptrivalen betrachten. US-Präsident George W. Bush (2002), dann auch US-Außenministerin Hillary Clinton (2011) haben das gegenwärtige Jahrhundert ausdrücklich zum "pazifischen Jahrhundert" erklärt; Washington hat begonnen, seine Streitkräfte stärker ins regionale Umfeld der Volksrepublik China zu verlagern. Berlin, das explizit den Anspruch äußert, die "globale Ordnung mitzugestalten", sieht sich veranlasst, ebenfalls seine Positionen in der Region auszubauen. ex.klusiv

SINGAPUR/BERLIN | |   Nachrichten | indienaustralienmalaysiasingapur

SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrer Teilnahme am heute beginnenden "Shangri-La Dialogue" ("Münchner Sicherheitskonferenz Asiens") sucht die deutsche Verteidigungsministerin den sicherheitspolitischen Einfluss Berlins auf dem asiatischen Kontinent auszubauen. Die Tagung, zu der auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter sowie ein führender chinesischer General erwartet werden, gilt als Spitzenveranstaltung asiatischer Sicherheitspolitik; seit die Vereinigten Staaten ihr "Pazifisches Jahrhundert" ausgerufen haben, findet sie zunehmend Beachtung auch im Westen. Bereits seit mehreren Jahren bemüht sich Berlin gezielt, die militärpolitische Kooperation mit ausgewählten Ländern der Asien-Pazifik-Region zu intensivieren, darunter Australien, aber auch Indien, wo Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen Rüstungsverkäufe gefördert und gemeinsame Schritte in puncto Cyber-Krieg angebahnt hat. Jenseits offener Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerien und Streitkräften bahnen zivile Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik militärpolitische Kooperationen mit anderen Ländern an. So bemüht sich die Konrad-Adenauer-Stifung (CDU) um den Ausbau einschlägiger Kontakte unter anderem nach Südkorea und Malaysia. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | australien

BERLIN Am 28. Januar 2013 haben Deutschland und Australien die "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" geschlossen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

CANBERRA/BERLIN | |   Nachrichten | australien

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf die Verlagerung des Zentrums der Weltpolitik vom Atlantik zum Pazifik vor und stärkt seine Stellung in Australien. Das Land sei ein "strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum", erklärte Außenminister Guido Westerwelle bei der Unterzeichung einer "Absichtserklärung über eine Strategische Partnerschaft" mit Canberra Anfang dieser Woche in Berlin. Die "Strategische Partnerschaft" soll es Deutschland ermöglichen, über Australien weitaus stärker als bisher im unmittelbaren Umfeld der ungebrochen aufsteigenden Volksrepublik China Einfluss zu nehmen und so im künftig wohl zentralen Konflikt zwischen dem Westen und Beijing eine aktivere Rolle zu spielen. Dies schließt, wie die Planungen für die "Strategische Partnerschaft" belegen, militärpolitische Maßnahmen ausdrücklich ein. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BERLIN/WASHINGTON/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die NATO setzt ihre Expansion ungebrochen fort und weitet systematisch ihr weltumspannendes Bündnissystem für zukünftige Kriege aus. Dies geht aus dem neuen "Strategischen Konzept" des westlichen Militärpaktes hervor. Demnach wird die NATO ihre unterschiedlichen "Partnerschaften" intensivieren und erweitern, auf der Arabischen Halbinsel stärker Präsenz zeigen und ihre Kooperation mit Staaten Ostasiens sowie der Pazifikregion verdichten. Ziel des Vorhabens, dessen Umsetzung bereits in den 1990er Jahren begann, ist die dauerhafte Sicherstellung der globalen Vormacht des Westens. Wie eine Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigt, kollidieren die NATO-Aktivitäten vor allem in Ostasien und der Pazifikregion mit Interessen der Volksrepublik China; eine Zunahme schon längst vorhandener Spannungen zwischen dem Westen und Beijing steht in Aussicht. Dabei kommt der Zusammenarbeit der NATO mit Moskau auch die Aufgabe zu, ein eventuelles Bündnis zwischen Russland und China zu verhindern. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | australienschwedenfinnlandusaafghanistanrussische-foederationchinajapan

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale Dissens zwischen den USA und den Europäern" werde in Riga "nicht überbrückt werden" können, urteilen Berliner Regierungsberater. Dessen ungeachtet will die NATO in den kommenden beiden Tagen eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Stützpunktstaaten im Umfeld der Volksrepublik China beschließen. Die Folge ist eine weitere Militarisierung Ostasiens und des Pazifik durch westliche Rüstungsmaßnahmen. Das Risiko regionaler Spannungen und weltweiter Kriegsereignisse steigt. ex.klusiv

Rückenwind

|   Kurznachrichten | australienusa

Der deutsch- französische Rüstungskonzern EADS wird zum ersten Mal in seiner Geschichte zum Haupt- Auftragnehmer der US-Streitkräfte. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | iranusafrankreichchinajapanaustralien

MÜNCHEN (gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld müssen die NATO-Mitgliedsstaaten ihre Rüstungsetats entschieden aufstocken, um die entsprechenden US-Budgets zu entlasten. Sie belaufen sich auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar. Das deutsch-amerikanische Programm will die NATO bis ins Chinesische Meer vorschieben und richtet sich eindeutig gegen Beijing. Der in München avisierte NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, den der georgische Staatspräsident und der ukrainische Verteidigungsminister am gestrigen Samstag einforderten, ist auf Konfrontationen mit Moskau angelegt. Zugleich werden gegen die islamische Welt kriegerische Drohungen ausgestoßen. Einen Überfall auf den Iran ("Militärschlag") zieht der deutsche Verteidigungsminister in Betracht, will ihn aber "zur Zeit" noch ausschließen. Das Gesamtpaket der deutsch-amerikanischen Bündnispläne hat eine weitere Reduzierung der weltpolitischen Bedeutung Frankreichs zur Konsequenz. ex.klusiv