BERLIN/BAKU/ERIWAN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschan

BERLIN/BAKU/ERIWAN (Eigener Bericht) - Mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten im Konflikt um Berg-Karabach bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Der Berg-Karabach-Konflikt ist vor wenigen Tagen militärisch eskaliert; in ihm stehen sich das mit Russland verbündete Armenien und das an das NATO-Mitglied Türkei angelehnte Aserbaidschan gegenüber. Die Kämpfe haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die komplexen Verwicklungen im Südkaukasus hatten bereits in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass eine Schwächung der Positionen Deutschlands, der EU und der NATO in der strategisch höchst bedeutenden Region nicht auszuschließen scheint. Die Bundesregierung hat daher bereits bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes zu Jahresbeginn angekündigt, künftig stärker als "Vermittlerin" in die Kaukasus-Konflikte zu intervenieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun umgehend Verhandlungen dazu aufgenommen. Am gestrigen Mittwoch hielten sich der Staatspräsident und der Außenminister Armeniens zu Gesprächen in Berlin auf; Deutschland wolle bei der Konfliktlösung "konstruktiv helfen", äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationgeorgienarmenienaserbaidschan

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | aserbaidschan

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel erwarten im kommenden Monat die abschließende Entscheidung über eines der ehrgeizigsten und umkämpftesten europäischen Pipeline-Projekte des vergangenen Jahrzehnts. Im Juni soll bekanntgegeben werden, ob das "Nabucco"-Konsortium den Zuschlag für die Weiterleitung aserbaidschanischen Erdgases von der türkisch-bulgarischen Grenze in die EU erhält. Die Pläne firmieren inzwischen unter der Bezeichnung "Nabucco West", nachdem das ursprüngliche "Nabucco"-Vorhaben, eine Pipeline direkt aus Aserbaidschan in die EU zu bauen, bereits letztes Jahr gescheitert ist. "Nabucco" sollte das gesamte kaspische Erdgas dem Einfluss des russischen Staates entziehen und damit dem Westen beträchtliche strategische Vorteile verschaffen. Tatsächlich ist es Moskau gelungen, nicht nur "Nabucco" zu verhindern, sondern in gemeinsamem Vorgehen mit deutschen Energiekonzernen und Politikern die europäische Erdgasversorgung noch stärker unter russisch-deutsche Kontrolle zu bringen - unter anderem mit Hilfe von "South Stream", einem "Nabucco"-Konkurrenzprojekt. Während "South Stream" mittlerweile im Bau befindlich ist, steht selbst "Nabucco West" womöglich vor dem Scheitern. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | armenienaserbaidschan

Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet. ex.klusiv

Transitgebiet

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschan

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verlangt von den Staaten des kaukasischen Transportkorridors die Einstellung der Grenzkonflikte und den Ausbau ihrer Lieferkapazitäten für Energierohstoffe. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag in Eriwan forderte, müssen Armenien und Aserbaidschan den Streit um das Gebiet Nagornyi Karabach "noch in diesem Jahr" beilegen. Auch will die Bundesrepublik ihre Ressourcenimporte aus Aserbaidschan ausweiten und zur Absicherung den deutschen Wirtschaftseinfluss in dem Erdölstaat deutlich vergrößern. Berlin befürwortet zudem den Anschluss der zentralasiatischen Rohstofflieferanten (Kasachstan, Turkmenistan) an das kaukasische Pipelinesystem, das die Erdöl- und Erdgasvorkommen mehrerer früherer Sowjetrepubliken in die EU abführen soll. Auch Iran soll an das Leitungsnetz angeschlossen werden. Die deutschen Energiepläne erfordern eine reibungslose Zusammenarbeit aller Transitstaaten im Transportkorridor. Die notwendige Konfliktlösung zwingt die EU zur Vereinheitlichung ihrer Kaukasuspolitik. Deutschland übernimmt dabei die Führung. ex.klusiv

|   Rezensionen | armeniengeorgienaserbaidschan

Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 ex.klusiv

BAKU/BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | aserbaidschan

BAKU/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit Skepsis reagiert die deutsche Außenpolitik auf Umsturzdrohungen in Aserbaidschan und behält sich zum gegebenen Zeitpunkt eigene Schritte vor. Während der staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle weiterhin oppositionelle Kräfte unterstützt, die einen Machtwechsel nach georgisch-ukrainischem Modell anstreben ("bunte Revolution"), bleiben die operativen Kräfte der Berliner Regierung zurückhaltend. Die "Führungsfiguren der Opposition" böten wenig Anlass zu der Hoffnung, dass durch ihre Machtübernahme eine "berechenbare" Regierung gebildet werden könnte, erklärt die Südkaukasus-Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere Vorfeldorganisationen der Berliner Einflussarbeit in Baku halten die aktuelle Regierung für "zuverlässiger" als deren Gegner. Ein offenkundiger Umsturzversuch, der am vergangenen Donnerstag zur Festnahme dreier ehemaliger Regierungsmitglieder geführt hat, findet in Deutschland - anders als zuvor in Georgien und der Ukraine - kaum Widerhall. ex.klusiv

Dritte Kraft

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH | |   Nachrichten | aserbaidschanarmenientuerkei

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH (Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | aserbaidschangeorgienkasachstankirgistanpakistanrussische-foederationtadschikistanukraine

BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht) Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es schwer beschädigen. Auf einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß es, selbst der GUS-Zusammenschluss sei praktisch bereits ,,tot". Während die neue ukrainische Regierung sich anschickt, eine deutschen Planungen zuträgliche Bündnisalternative zur GUS ohne Russland aufzubauen (GUUAM), erreichen die Umsturzdrohungen a la Kiew inzwischen Moskau. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | aserbaidschankasachstanusbekistan

BONN Eine ,,Fortbildungsveranstaltung für zukünftige Entscheidungsträger in den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens"führten im August der der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und das Bonner Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) durch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars sollen den zukünftigen deutschen Einfluss in der strategisch wichtigen Region sicher stellen. Die Nachfrage für die Teilnahme an der Veranstaltung, für die eine ,,strenge Vorauswahl mit einem umfangreichen Sprachtest in Deutsch"getroffen wird, übertrifft inzwischen die zur Verfügung stehenden Plätze. ex.klusiv