BERLIN/BAKU/ERIWAN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschan

BERLIN/BAKU/ERIWAN (Eigener Bericht) - Mit umfangreichen diplomatischen Aktivitäten im Konflikt um Berg-Karabach bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Der Berg-Karabach-Konflikt ist vor wenigen Tagen militärisch eskaliert; in ihm stehen sich das mit Russland verbündete Armenien und das an das NATO-Mitglied Türkei angelehnte Aserbaidschan gegenüber. Die Kämpfe haben bereits zahlreiche Todesopfer gefordert. Die komplexen Verwicklungen im Südkaukasus hatten bereits in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass eine Schwächung der Positionen Deutschlands, der EU und der NATO in der strategisch höchst bedeutenden Region nicht auszuschließen scheint. Die Bundesregierung hat daher bereits bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes zu Jahresbeginn angekündigt, künftig stärker als "Vermittlerin" in die Kaukasus-Konflikte zu intervenieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun umgehend Verhandlungen dazu aufgenommen. Am gestrigen Mittwoch hielten sich der Staatspräsident und der Außenminister Armeniens zu Gesprächen in Berlin auf; Deutschland wolle bei der Konfliktlösung "konstruktiv helfen", äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationgeorgienarmenienaserbaidschan

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, weil es die EU im strategisch bedeutenden Südkaukasus fest verankert und damit Russlands Stellung in einer höchst sensiblen Region schwächt: Zum einen kann Georgien Einfluss auf die Unruhegebiete des russischen Nordkaukasus nehmen; zum anderen durchziehen strategisch wichtige Pipelines die Region. Der Fortschritt in den Atomverhandlungen mit Iran lässt prinzipiell sogar die Einspeisung iranischen Erdgases in die nach Europa führenden Südkaukasus-Pipelines als denkbar erscheinen. Die Assoziierungs-Offensive Berlins und Brüssels wird von einer massiven Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Putin begleitet; sie ergänzt den deutsch-europäischen Kampf um die Anbindung der Ukraine an die EU. ex.klusiv

Truppensteller

|   Kurznachrichten | armenien

Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan ein. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | armenienaserbaidschan

Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet. ex.klusiv

Transitgebiet

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschan

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verlangt von den Staaten des kaukasischen Transportkorridors die Einstellung der Grenzkonflikte und den Ausbau ihrer Lieferkapazitäten für Energierohstoffe. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag in Eriwan forderte, müssen Armenien und Aserbaidschan den Streit um das Gebiet Nagornyi Karabach "noch in diesem Jahr" beilegen. Auch will die Bundesrepublik ihre Ressourcenimporte aus Aserbaidschan ausweiten und zur Absicherung den deutschen Wirtschaftseinfluss in dem Erdölstaat deutlich vergrößern. Berlin befürwortet zudem den Anschluss der zentralasiatischen Rohstofflieferanten (Kasachstan, Turkmenistan) an das kaukasische Pipelinesystem, das die Erdöl- und Erdgasvorkommen mehrerer früherer Sowjetrepubliken in die EU abführen soll. Auch Iran soll an das Leitungsnetz angeschlossen werden. Die deutschen Energiepläne erfordern eine reibungslose Zusammenarbeit aller Transitstaaten im Transportkorridor. Die notwendige Konfliktlösung zwingt die EU zur Vereinheitlichung ihrer Kaukasuspolitik. Deutschland übernimmt dabei die Führung. ex.klusiv

|   Rezensionen | armeniengeorgienaserbaidschan

Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT | |   Nachrichten | libyenarmenien

TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt mit Millionensummen zur Deportation Tausender Migranten aus mehreren Staaten Nordafrikas bei. Dies geht aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der morgen in Tripolis (Libyen) beginnenden "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung der EU zurückgreifen. Im Rahmen von Deportationen aus Staaten Nordafrikas wurden in der Vergangenheit immer wieder Menschen in der Wüste ausgesetzt. Zu der "Afro-Europäischen Ministerkonferenz", die für die kommenden beiden Tage angekündigt ist, wird der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble anreisen. Schäuble hat kürzlich verlangt, unerwünschte Flüchtlinge müssten in Europa "zur Ausnahme werden". Der Gastgeber der Konferenz, die Regierung Libyens, hat in den vergangenen Jahren weit über 100.000 Menschen über die Landesgrenzen deportieren lassen und wird schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt. Dessen ungeachtet kündigt das Bundesinnenministerium an, bisher bestehende Abschiebeabkommen "auf Staaten des Kaukasus sowie verschiedene Herkunftsstaaten in Afrika und Asien" auszuweiten. Ziel ist es, die Länder nicht nur zur Übernahme eigener Bürger zu verpflichten, sondern auch zur Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. ex.klusiv

ERIWAN/BERLIN/GÜTERSLOH | |   Nachrichten | armenien

ERIWAN/BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch trifft der Präsident Armeniens, Robert Kotscharjan, zu Gesprächen mit dem Bundestagspräsidenten und der Bertelsmann-Stiftung in der deutschen Hauptstadt ein. Der Besuch erfolgt kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, zu deren Zielen die Etablierung einer "neuen Ostpolitik" gehört. Betroffen sind neben den östlichen Ressourcengebieten (Russland und Zentralasien) auch die Transitländer des Kaukasus, darunter Armenien. Das Land gilt bislang als enger Partner Moskaus, verzeichnet jedoch zunehmende Aktivitäten deutscher Unternehmen. Während die Bundeskanzlerin den armenischen Präsidenten nur zu einem kurzen Foto-Shooting erwartet, wird er am morgigen Donnerstag bei der Stiftung des deutschen Bertelsmann-Konzerns empfangen, die als einflussreichster privater Thinktank im Berliner Establishment gilt. Bertelsmann ist einer der Hauptaktionäre des Gütersloher IT-Unternehmens Lycos Europe, das einen bedeutenden Teil seiner IT-Arbeiten nach Armenien ausgegliedert hat. Wegen der niedrigen Löhne in dem südkaukasischen Land verzeichnete Lycos Europe bereits im vergangenen Jahr Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro. Eine weitere Öffnung Eriwans für westliche Interessen wird in Berlin gewünscht. ex.klusiv

Dritte Kraft

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH | |   Nachrichten | aserbaidschanarmenientuerkei

BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH (Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten in Stellung gebracht werden. Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Forderungskatalog soll Berlin als Schutzmacht des Landes etablieren, das sowohl mit Ankara als auch mit dem benachbarten Aserbaidschan im Streit liegt. Aserbaidschan beklagt Übergriffe armenischer Nationalisten, die seit den 1990er Jahren für die Loslösung des Gebiets Nagornyi Karabach kämpfen. Die Berliner Einflussarbeit im südlichen Kaukasus schwächt Russland, einen Verbündeten Armeniens, und konkurriert mit US-Aktivitäten, die gleichermaßen auf die Vorherrschaft in dem strategisch wichtigen Gebiet abzielen. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/ERIWAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | armenientuerkei

BERLIN/ANKARA/ERIWAN (Eigener Bericht) Die Türkei soll ihre ,,zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien umgehend normalisier(en)"und damit die Einflussnahme Berlins und der EU im südlichen Kaukasus erleichtern. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Um eine ,,Versöhnung"mit Eriwan einzuleiten, solle Ankara sich der ,,europäischen Erinnerungskultur"einfügen und sich mit dem Genozid an der armenischsprachigen Bevölkerung des Landes ,,vorbehaltlos auseinandersetz(en)", heißt es in der entsprechenden Parlamentsvorlage. Wie Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen erklären, solle dabei auf die Begriffe ,,Völkermord"bzw. ,,Genozid"verzichtet werden. Ein solches Vorgehen befreit die Türkei von jeglichen Entschädigungsansprüchen und entspricht der Praxis der Bundesregierung, die überlebenden Opfer deutscher Staatsaggressionen mit folgenlosen Gedenkritualen abzuspeisen. In den Genozid, dessen Beginn sich am heutigen Sonntag zum 90. Male jährt, waren die deutsche Reichsregierung und das deutsche Militär maßgeblich involviert. ex.klusiv