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BERLIN/ALGIER (Eigener Bericht) - Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge - darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen - dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin kein Hinderungsgrund. Weiterlesen

ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten. ex.klusiv

Grenzland

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KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv

ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit Tunesien folgen. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, was Asylsuchende von dort praktisch chancenlos lässt - obwohl im Maghreb harte Repression an der Tagesordnung ist. In besonderem Maße gilt dies für Algerien, das seit einigen Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungskonzerne gehört. Hintergrund dafür, dass Daimler in dem Land Militär-Geländewagen herstellen und Rheinmetall eine Panzerfabrik errichten darf, sind gemeinsame deutsch-algerische Anstrengungen im "Antiterrorkampf" - unter anderem in Libyen und in Mali. Kritiker warnen, ein Umschlag der sozialen Spannungen in Algerien in größere Unruhen sei nicht auszuschließen; in diesem Fall werde die Regierung kaum zögern, Kriegsgerät - auch deutsches - zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen. ex.klusiv

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ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas startet die Bundesrepublik eine "Energiepartnerschaft" mit Algerien. Die Vorkommen des Landes werden von Deutschland bislang noch kaum genutzt, bieten aber ein großes Potenzial: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein bedeutender Erdölproduzent. Die Erschließung neuer Quellen drängt, da die westliche Eskalationspolitik gegenüber Moskau die deutsche Abhängigkeit von russischen Energierohstoffen als immer weniger wünschenswert erscheinen lässt und zugleich der Bürgerkrieg in Libyen einen der wichtigsten deutschen Öllieferanten komplett auszuschalten droht, während Öl- und Gasimporte aus Iran wegen des anhaltenden Atomkonflikts immer noch nicht möglich sind: Die westlichen Aggressionen und ihre Folgen erschweren zunehmend die Energieversorgung. Die neue Energiepartnerschaft mit Algerien, die nun Abhilfe schaffen soll, bietet zudem der angeschlagenen deutschen Solarbranche Chancen, Boden gegenüber der chinesischen Konkurrenz wettzumachen. Extraprofite winken dem deutschen Maschinen- und Anlagenbau. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | algerien

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium will Exporte deutscher Rüstungskonzerne erleichtern. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach plädieren zwei Referentenentwürfe aus dem Ministerium dafür, das Außenwirtschaftsrecht "zu entschlacken", um auf diese Weise die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts zu steigern. Eine Abstimmung mit Verbänden der Wirtschaft ist für diesen Mittwoch vorgesehen. Deutschland ist schon seit mehreren Jahren der drittgrößte Rüstungslieferant weltweit nach den USA und Russland; es verantwortet dabei beinahe ein Zehntel sämtlicher Rüstungsexporte in alle Welt. Beliefert werden nicht zuletzt Diktaturen und Staaten in Krisengebieten. Kanzlerin und Minister werben bei ihren Auslandsreisen persönlich für die Verkaufsanliegen der Waffenindustrie; zuletzt versuchte Verteidigungsminister de Maiziere, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Abnahme von 60 Eurofightern zu erreichen. Der Export von Kriegsgerät in Krisengebiete hat System: Mit ihm werden Verbündete aufgerüstet, im Fall der arabischen Golfdiktaturen für einen möglichen Krieg gegen Iran, im Fall beispielsweise Libyens und Algeriens zur Grenzabschottung oder zur Anbindung einer Regionalmacht. ex.klusiv

BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | algerienmali

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. Die Bundesregierung hat kürzlich eine "Sahel Task Force" eingerichtet, die sich mit humanitären, aber auch mit "politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragestellungen für die Sahel-Region" befasst. Einflussreiche außenpolitische Think Tanks entwickeln derweil Strategien, wie Deutschland seine Position im Sahel gegenüber seinen westlichen Konkurrenten stärken kann. Man müsse sich, heißt es, gegenüber den USA und Frankreich, die unter starkem Rückgriff auf das Militär operierten, als "friedliche" Macht profilieren. Tatsächlich stützen sich auch die Berliner Strategien auf militärische Elemente - und auf eine enge Kooperation mit dem Militärregime in Algerien. ex.klusiv

|   Rezensionen | algerientunesien

Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 ex.klusiv

Erich Schmidt-Eenboom | WEILHEIM | |   Interviews | algerientunesien
(Erich Schmidt-Eenboom)

WEILHEIM Über die Unterstützung des frühen BND für die algerische Unabhängigkeitsbewegung und über Kontinuitäten zur Politik der NS-Spionage sprach german-foreign-policy.com anhand der Biographie des Agenten Richard Christmann mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom hat soeben gemeinsam mit Matthias Ritzi eine Studie über Christmann publiziert; eine Rezension finden Sie hier. ex.klusiv

DÜSSELDORF | |   Nachrichten | algerien

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie SPA" auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt. Es zielt auf die Produktion von rund 10.000 Kraftfahrzeugen pro Jahr in Algerien ab, darunter vor allem die Daimler-Modelle "Sprinter" und "Unimog". Damit rüsten erneut deutsche Unternehmen ein repressives Regime in der arabischen Welt auf, während die Bundesregierung vorgibt, die Demokratiebewegung der Region stützen zu wollen. Rheinmetall hat schon in der Vergangenheit lukrative Geschäfte unter anderem mit dem Mubarak-Regime getätigt, verzeichnet jährlich neue Rekordumsätze und strebt einen Platz unter den Top 20 der globalen Rüstungsindustrie an. Als Voraussetzung gilt eine laxe Vergabe von Genehmigungen zum Rüstungsexport durch die Bundesregierung. Dass diese als gesichert gelten kann, zeigen seit Jahren die Genehmigungen für Rheinmetall-Exporte in die arabischen Spannungsgebiete. ex.klusiv