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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen. ex.klusiv

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KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr und der BND sind stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in Afghanistan involviert als bisher bekannt. Dies geht aus Medienberichten hervor, die in den letzten Tagen des Jahres 2014 veröffentlicht wurden. Demnach hat ein deutscher Generalmajor, der heute zu den engsten Beratern der Verteidigungsministerin gehört, in zumindest einem Fall auf die "Festnahme oder Neutralisierung" eines Verdächtigen durch die ISAF gedrungen. Darüber hinaus wurden Mobilfunkdaten entgegen den Schutzbehauptungen deutscher Geheimdienstler für die Ortung von Personen im Rahmen von Killerdrohnen-Attacken genutzt. Solche Daten werden vom BND regelmäßig an US-Stellen weitergereicht. Extralegale Tötungen beruhen ohnehin in hohem Maße auf Spionageerkenntnissen, die von den westlichen Staaten, auch Deutschland, im Rahmen des Krieges am Hindukusch untereinander geteilt werden. Afghanistan ist ein Schwerpunkt der weltweiten BND-Tätigkeit. Die Bundesregierung erklärt die Tötung "feindlicher Kämpfer" auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Kooperationspartner Deutschlands steckt hinter den nur mit Mühe abgewandten Gewaltdrohungen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan. Dies geht aus Berichten über die wiederholten Ankündigungen hervor, Regierungsgebäude in Kabul zu stürmen, sollte der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah Abdullah nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Ankündigungen gehen demnach auf den Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, zurück. In der Hauptstadt von Balkh, Mazar-i-Sharif, unterhält die Bundeswehr ihr Haupt-Feldlager in Afghanistan ("Camp Marmal"); um dort Unruhen zu verhindern, kooperiert sie eng mit dem Warlord Atta, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden und der darüber hinaus seine Macht nutzt, um gewaltige Reichtümer anzuhäufen. Mittlerweile gilt er als einer der reichsten Männer Afghanistans. Atta, durch die Kooperation mit dem Westens gestärkt, will seinen Einfluss nun über die Region hinaus ausdehnen und setzt dazu auf Abdullah, der "Chief Executive Officer" der neuen Regierung wird. Mit Atta herrscht im Norden des "befreiten" Afghanistan ein Warlord, der bereits in den 1990er Jahren die Bevölkerung der Region terrorisierte. Die verbreitete Furcht vor dem Terror der Warlords ebnete damals den Taliban den Weg an der Macht. ex.klusiv

BERLIN/ERFURT | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/ERFURT (Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Spezialisten bilanzieren den Krieg in Afghanistan und ziehen daraus "Lektionen" für künftige militärische Interventionen. Während der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch auf Hochtouren läuft und die Debatte über die zukünftige westliche Militärpräsenz in Afghanistan noch andauert, beschreibt die scheidende sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, eklatante Versäumnisse in der Besatzungspraxis der NATO und der mit ihr verbündeten Truppen. Demnach sind diverse Maßnahmen gescheitert, weil der Westen es schlicht nicht für nötig hielt, genug "Zeit und Geduld" aufzubringen, oder weil man eine ausreichende "Kenntnis und Beachtung der kulturellen Besonderheiten des Landes" als überflüssig betrachtete - im Rahmen eines Krieges mit zahllosen Todesopfern und schwersten Eingriffen in das Leben der Menschen im Kriegsgebiet. Hoff macht Verbesserungsvorschläge für künftige Kriege. Demnach müsse man sich bessere Kenntnisse etwa über "Aufbau, Zahl und Strukturen" der lokalen Bevölkerung aneignen - womöglich per Durchführung eines "Zensus". Vor allem aber solle die Kooperation zwischen Militär und Hilfs- sowie Entwicklungsorganisationen deutlich intensiviert werden - schon vor dem nächsten Krieg. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Scharfe Grundsatzkritik an der Afghanistan-Politik des Westens übt einer der erfahrensten deutschen Afghanistan-Experten. Wie der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN), Thomas Ruttig, in einer aktuellen Analyse urteilt, hat sich unter der Kontrolle der NATO in Kabul eine "Neo-Oligarchie" entwickelt, die zu beträchtlichen Teilen aus berüchtigten Warlords besteht. Diese sind in der Bevölkerung wegen ihrer brutalen Willkürherrschaft verhasst; ihre Milizen wurden jedoch vom Westen im Krieg gegen das Taliban-Regime ab Oktober 2001 als Bodentruppen genutzt, und seither konnten die Warlords ihre Stellung als Verbündete der NATO deutlich stärken. Tatsächlich wurden sie bereits auf der Bonner Petersberg-Konferenz Ende 2001 protegiert - auf Kosten demokratischer Kräfte. Inzwischen hätten sie - gemeinsam mit der Fraktion um Staatspräsident Hamid Karzai - in Afghanistan "die Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Politik und Sicherheitssektor" inne, gleichzeitig aber "keinerlei Interesse an funktionierenden demokratischen Institutionen", schreibt Ruttig. Der Westen trage die Verantwortung für den Aufstieg der Warlords, der eine gedeihliche Entwicklung am Hindukusch vollkommen unmöglich mache. ex.klusiv

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Afghanistan-Experten üben scharfe Kritik an der deutschen Besatzungspolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung habe die Bundeswehr im Jahr 2003 nach Kunduz entsandt, ohne sich solide Kenntnisse über die hochkomplizierte Region zu verschaffen, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse. Weder die strategischen Besonderheiten noch die traditionellen Konfliktlinien in dem Gebiet seien ernsthaft untersucht worden; deshalb sei man auf die 2008 neu aufgeflammten Aufstände nicht angemessen vorbereitet gewesen. Autor der Analyse, die schwere Vorwürfe an die Bundesregierung enthält, ist ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr. Kritik wird auch an der fortdauernden Kooperation der westlichen Besatzungstruppen mit Milizen und örtlichen Warlords laut. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, laufe diese dem Aufbau des Zentralstaats zuwider - vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen afghanischen Bürgerkriegs, in dem sich diverse Milizen blutig befehdeten, eine alarmierende Warnung. Berliner Politiker dringen mittlerweile auf Vorbereitungen für den Fall, dass Afghanistan weiter in Gewalt abgleitet: Man müsse, heißt es, die Evakuierung einheimischer Hilfskräfte in die Wege leiten, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr an Leib und Leben gefährdet seien. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten warnen für 2014 vor einem Machtvakuum und dem offenen Ausbruch neuer Stellvertreterkonflikte zwischen äußeren Mächten in Afghanistan. Wie es in einer aktuellen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, bestehe "die Befürchtung", dass nach dem Abzug der Mehrheit der westlichen Besatzungstruppen in etwa zwei Jahren die Taliban die Kontrolle in Kabul übernähmen und "das Land wieder ins Chaos stürze". Neben mächtigen NATO-Mitgliedern verfolgten mehrere Nachbarstaaten Afghanistans strategische Interessen in dem Land, darunter Pakistan und Indien, aber auch China, dessen Westen potenziell durch islamistische Kräfte am Hindukusch bedroht sei. Während zumindest Washington und Berlin über die dauerhafte Stationierung von Militäreinheiten in Afghansitan verhandeln, erheben Menschenrechtsorganisationen gravierende Vorwürfe gegen einflussreiche Kooperationspartner des Westens in dem Land; diese seien, heißt es, für Massaker in der Zeit der afghanischen Bürgerkriege von 1978 bis 2001 verantwortlich. Auch über einen der wichtigsten afghanischen Partner Berlins heißt es, er sei in Massenmorde verwickelt; seine Milizen hätten nahe Mazar-i-Sharif ein "Menschen-Schlachthaus" unterhalten. Zwar wurden in den letzten Jahren auch in der deutschen Besatzungszone Nordafghanistans mehrere Massengräber gefunden; die Verbrechen jedoch, denen die Ermordeten zum Opfer fielen, wurden nie ernsthaft untersucht. ex.klusiv

|   Rezensionen | afghanistan

Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven Schriftenreihe des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr 11 Wiesbaden 2012 (VS-Verlag) 240 Seiten 34,95 Euro ISBN 978-3-531-18301-5 ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Forschungseinrichtung der deutschen Streitkräfte übt scharfe Kritik an der Haltung der politisch-militärischen Führung zum Krieg in Afghanistan. Aufgrund schwerwiegender "strategischer Fehler" bestehe die "Gefahr eines Scheiterns" der ISAF-Operation; dies komme einem "weltpolitischen Totalschaden" gleich, erklärt das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in einer aktuellen Publikation. Ziel der verbalen Attacken ist insbesondere die Bundesregierung, der "Selbsttäuschung" und "Realitätsverlust" vorgeworfen werden. Gleichzeitig wird die politische Leitung und militärische Führung des Einsatzes als "hochgradig ineffektiv" charakterisiert. Nach Ansicht der Wissenschaftler ist die Transformation der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventions- und Besatzungsarmee "unvollständig" geblieben; es mangele an einem "ausreichend differenzierten Fähigkeitsspektrum" zur Aufstandsbekämpfung. Auch sei deren Notwendigkeit der deutschen Bevölkerung nicht hinreichend vermittelt worden. So hätten nach dem von einem deutschen Oberst angeordneten Massaker von Kunduz "Rechtfertigungsdiskurse" und eine typisch "deutsche Nabelschau" in der Öffentlichkeit dominiert. ex.klusiv