Abzug aus Afghanistan

Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. Seit dem vergangenen Wochenende gilt die Zusage der Taliban nicht mehr, dem Westen - erstmals in der Geschichte des Landes - freies Geleit einzuräumen; auch ihre Zusage, die westlichen Militärbasen vor Angriffen anderer afghanischer Milizen zu schützen, ist abgelaufen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz." Weiterlesen

Die Dauerkriege des Westens (II)

NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos. ex.klusiv

Bilanz von 18 Jahren

Neue Belege für westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan überschatten Debatte um schnelleren Truppenabzug.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut aufgenommen worden; das Vorgehen gefährde "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", wird Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich jedoch ist die Bilanz der westlichen Streitkräfte verheerend: Dem Krieg in Afghanistan sind Hunderttausende zum Opfer gefallen; die Armut in dem weitgehend zerstörten Land ist größer als noch zu Beginn der Besatzungszeit; die Bundeswehr muss jedem ihrer Militärausbilder mehrere Personenschützer zur Seite stellen, um sie vor Anschlägen ihrer Rekruten zu schützen. Zu den Erfahrungen der Afghanen gehört, dass Angehörige westlicher Spezialtruppen willkürlich unbewaffnete Zivilisten ermordeten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundeswehr war einem deutschen Militärhistoriker zufolge darüber zumindest im Bilde. ex.klusiv

Machtkämpfe um Afghanistan

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor. ex.klusiv

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je

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KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen - der Sache nach US-Kampfjets - zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. ex.klusiv

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe "nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban. ex.klusiv

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KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort "all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen", erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan warnen Experten vor einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland am Hindukusch. Wie Beobachter einhellig erklären, hat Russland seinen Einfluss in Afghanistan in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. Zudem hat das erbärmliche Resultat des beinahe 16 Jahre währenden NATO-Krieges das Ansehen des Westens in dem Land ganz erheblich beschädigt; Moskau könne sich das inzwischen zunutze machen und sein Prestige aufbessern, wird berichtet. Ein einstiger Spitzenfunktionär der US-Geheimdienste urteilt, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Afghanistan heute "ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben" und um Moskau "als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen". Falls die NATO und Russland sich am Hindukusch mit unterschiedlichen Kräften zusammentäten, drohe dort - wie in Syrien - ein Stellvertreterkrieg. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland benötige keine ungelernten Arbeitskräfte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal. ex.klusiv