Einbahnstraße nach Kabul (II)

Die Bundesrepublik lässt afghanische Ortskräfte trotz Taliban-Vormarsch im Stich, hält aber an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein. ex.klusiv

Der Zwanzigjährige Krieg

Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.

BERLIN/WASHINGTON/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/WASHINGTON/KABUL (Eigener Bericht) - Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn. ex.klusiv

Einbahnstraße nach Kabul

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen. 42 Afghanen mussten in Kabul das Abschiebeflugzeug verlassen. Damit erhöht sich die Zahl der Personen, die seit Ende 2016 per Sammelabschiebung an den Hindukusch gebracht wurden, auf 1.077. Aus Europa insgesamt wurden in dieser Zeit weit mehr als 10.000 Flüchtlinge zwangsweise in ihr Herkunftsland geflogen. Hinzu kommen mehrere zehntausend aus der Türkei abgeschobene Afghanen. Vereinbarungen über die Sammelabschiebungen wurden der Regierung in Kabul mit erpresserischen Methoden aufgenötigt. Die Abschiebungen finden statt, obwohl aus Europa heimgekehrte Flüchtlinge laut einer aktuellen Untersuchung stark erhöhter Gewalt ausgesetzt sind. Umgekehrt legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nach deren Abzug um Leib und Leben fürchten und deshalb in Deutschland Zuflucht wünschen, trotz offizieller Aufnahmebereitschaft Steine in den Weg. Charterflüge gehen nur in eine Richtung - zur Abschiebung nach Afghanistan. ex.klusiv

Abzug aus Afghanistan

Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. Seit dem vergangenen Wochenende gilt die Zusage der Taliban nicht mehr, dem Westen - erstmals in der Geschichte des Landes - freies Geleit einzuräumen; auch ihre Zusage, die westlichen Militärbasen vor Angriffen anderer afghanischer Milizen zu schützen, ist abgelaufen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz." ex.klusiv

Die Dauerkriege des Westens (II)

NATO-Verteidigungsminister wollen Entscheidung über Abzug aus Afghanistan verschieben. Der EGMR bestätigt: Deutsches Massaker in Kunduz bleibt straflos.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister zeichnet sich eine Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan ab. War von dem virtuellen Treffen zunächst ein Beschluss über den Abzug der Truppen erwartet worden, so heißt es nun, man warte zunächst die Entscheidung Washingtons in der Sache ab. Die Trump-Administration hatte vergangenes Jahr eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und einen Abzug bis zum 30. April angestrebt. Die Biden-Administration fordert nun Änderungen am Abkommen und will dabei den Abzug hinauszögern: Verließen die westlichen Truppen das Land wie geplant, wäre die erneute Machtübernahme der Taliban kaum zu vermeiden - eine schwere Niederlage für den Westen. Allerdings droht ein verlängerter Verbleib am Hindukusch den Krieg erneut eskalieren zu lassen. Während Afghanistan bei einem Abzug in katastrophalem Zustand zurückgelassen würde, bleibt ein Massaker an afghanischen Zivilisten, das auf Befehl eines deutschen Obersts geschah, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) straflos. ex.klusiv

Bilanz von 18 Jahren

Neue Belege für westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan überschatten Debatte um schnelleren Truppenabzug.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut aufgenommen worden; das Vorgehen gefährde "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", wird Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich jedoch ist die Bilanz der westlichen Streitkräfte verheerend: Dem Krieg in Afghanistan sind Hunderttausende zum Opfer gefallen; die Armut in dem weitgehend zerstörten Land ist größer als noch zu Beginn der Besatzungszeit; die Bundeswehr muss jedem ihrer Militärausbilder mehrere Personenschützer zur Seite stellen, um sie vor Anschlägen ihrer Rekruten zu schützen. Zu den Erfahrungen der Afghanen gehört, dass Angehörige westlicher Spezialtruppen willkürlich unbewaffnete Zivilisten ermordeten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundeswehr war einem deutschen Militärhistoriker zufolge darüber zumindest im Bilde. ex.klusiv

Machtkämpfe um Afghanistan

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor. ex.klusiv

Deutschlands Interventionsbilanz (III)

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: mehr zivile Opfer denn je

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach ihrem Truppenbesuch in Afghanistan fordert Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Man müsse sich fragen, ob man es "unterlassen" könne, prinzipiell verfügbare "Möglichkeiten ... auch einzusetzen", erklärte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine mögliche Gefährdung deutscher Soldaten am Hindukusch. In der Tat spitzt sich die Lage dort beinahe 18 Jahre nach dem Beginn des Bundeswehreinsatzes immer weiter zu. Die Zahl ziviler Opfer bei Kampfhandlungen hat nach Angaben der UNO im dritten Quartal 2019 den höchsten Stand seit Beginn der UN-Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Die Zahl der Ziviltoten bei Luftangriffen, die zu drei Vierteln auf Bombardements internationaler Truppen - der Sache nach US-Kampfjets - zurückgeht, ist mit 579 von Januar bis September 2019 ebenfalls auf den höchsten Stand seit 2009 gestiegen. Nur gut die Hälfte des Landes wird von der Regierung kontrolliert. Die soziale Lage ist desolat; zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz der erneuten Eskalation des Krieges in Afghanistan lehnen die Berliner Regierungsfraktionen eine Aussetzung der Abschiebungen an den Hindukusch ab. Es gebe "nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete", wird ein CDU-Abgeordneter aus dem Bundestag zitiert; man wolle deshalb auch in Zukunft Afghanen unter Zwang in ihr Herkunftsland zurückbringen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundespolizei ihre Außenstelle in Kabul nach einem Anschlag aufgegeben und einen Teil des Personals aus Kabul evakuiert; die Lage dort sei viel zu gefährlich, hieß es zur Erklärung. Tatsächlich hatten die Taliban bereits Ende August und Anfang September mit Blitzoffensiven zwei Provinzhauptstädte im Norden des Landes kurzzeitig eingenommen, um ihre Stärke zu demonstrieren. Nach der Beendigung der Gespräche über ein Friedensabkommen durch US-Präsident Donald Trump haben sie nun die Attacken auch in anderen Provinzen intensiviert. Dabei kamen in diesem Jahr erstmals mehr Zivilisten durch Angriffe der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten zu Tode als durch Anschläge der Taliban. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung dringt auf die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Bundestag in der nächsten Woche. Verließen die westlichen Truppen das Land, dann werde dort "all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, zusammenbrechen", erklärt Außenminister Heiko Maas anlässlich seines jüngsten Besuchs bei dem Kontingent der Bundeswehr am Hindukusch. Tatsächlich ist die Lage im Land längst dramatisch und hat sich in Anwesenheit der westlichen Streitkräfte stets weiter verschlechtert. So übt die Regierung in Kabul nur noch über 53,8 Prozent der afghanischen Distrikte die Kontrolle oder zumindest maßgeblichen Einfluss aus, mit deutlich sinkender Tendenz. Die Zahl der Todesopfer steigt kontinuierlich. So sind im vergangenen Jahr laut Angaben der UNO 3.804 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als je zuvor. Auch die Zahl der getöteten afghanischen Soldaten und Polizisten steigt rapide und lag zuletzt bei mindestens 175 pro Woche, mutmaßlich sogar höher. Die Bundeswehr ist weitestgehend mit ihrem eigenen Schutz befasst. ex.klusiv