KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts der Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan warnen Experten vor einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland am Hindukusch. Wie Beobachter einhellig erklären, hat Russland seinen Einfluss in Afghanistan in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. Zudem hat das erbärmliche Resultat des beinahe 16 Jahre währenden NATO-Krieges das Ansehen des Westens in dem Land ganz erheblich beschädigt; Moskau könne sich das inzwischen zunutze machen und sein Prestige aufbessern, wird berichtet. Ein einstiger Spitzenfunktionär der US-Geheimdienste urteilt, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Afghanistan heute "ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben" und um Moskau "als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen". Falls die NATO und Russland sich am Hindukusch mit unterschiedlichen Kräften zusammentäten, drohe dort - wie in Syrien - ein Stellvertreterkrieg. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland benötige keine ungelernten Arbeitskräfte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt - mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu "Geduld und Ausdauer". - (Teil 2 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.) ex.klusiv

BERLIN/MAZAR-E SHARIF | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/MAZAR-E SHARIF (Eigener Bericht) - Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel "Politik und Internationale Sicherheit" (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder "Stationierungen von Truppen" vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen "Regionalkommandos" stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Der ranghöchste deutsche NATO-Kommandeur fordert eine erneute Ausweitung der westlichen Kriegsoperationen in Afghanistan. Angesichts der militärischen Offensiven der Taliban müsse man die gegenwärtige Beschränkung der eigenen Aktivitäten "noch einmal überdenken", erklärt der Oberbefehlshaber des Allied Joint Forces Command der NATO, General Hans-Lothar Domröse: Es gelte die aktuellen Ausbildungsmaßnahmen in eine "robuste Beratung" zu transformieren und diese um erneute Luftschläge zu ergänzen. Mit der Forderung nach einer Wiederaufnahme der eigenen Kampftätigkeit reagiert der deutsche General auf das offenkundige Scheitern des Westens: In 14 Jahren Besatzung ist es ihm ebensowenig gelungen, die Regierungstruppen hinlänglich zu stärken, wie die Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen und damit den Taliban das Wasser abzugraben. Weil aufgrund der katastrophalen Entwicklung immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, kündigt Berlin zudem eine drastische Ausweitung der Abschiebungen an den Hindukusch an - zu einem Zeitpunkt, zu dem Pakistan 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan deportieren will und auch Iran Hunderttausende in das Nachbarland zurückschickt. Einwände der afghanischen Regierung gegen die Abschiebepläne weist Berlin "mit Irritation" zurück. ex.klusiv

KUNDUZ/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KUNDUZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz. Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte - darunter nach Medienberichten deutsche - zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten. Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | maliafghanistan

KABUL/BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken. Tatsächlich trägt die Bundesrepublik mit ihrer aggressiven Außenpolitik aktiv dazu bei, Fluchtursachen erst zu schaffen. Ein herausragendes Beispiel ist die bundesdeutsche Afghanistan-Politik seit den 1980er Jahren. Bonn heizte damals gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch Hilfen für die Mujahedin den afghanischen Bürgerkrieg an; Millionen Menschen flohen aus dem Land. Von den politischen, ökonomischen und vor allem sozialen Verwüstungen hat sich Afghanistan nie erholt. Auch dem im Jahr 2001 gestarteten Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, dessen Hauptteil im vergangenen Jahr beendet wurde, folgt nun eine neue Fluchtbewegung. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr und der BND sind stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in Afghanistan involviert als bisher bekannt. Dies geht aus Medienberichten hervor, die in den letzten Tagen des Jahres 2014 veröffentlicht wurden. Demnach hat ein deutscher Generalmajor, der heute zu den engsten Beratern der Verteidigungsministerin gehört, in zumindest einem Fall auf die "Festnahme oder Neutralisierung" eines Verdächtigen durch die ISAF gedrungen. Darüber hinaus wurden Mobilfunkdaten entgegen den Schutzbehauptungen deutscher Geheimdienstler für die Ortung von Personen im Rahmen von Killerdrohnen-Attacken genutzt. Solche Daten werden vom BND regelmäßig an US-Stellen weitergereicht. Extralegale Tötungen beruhen ohnehin in hohem Maße auf Spionageerkenntnissen, die von den westlichen Staaten, auch Deutschland, im Rahmen des Krieges am Hindukusch untereinander geteilt werden. Afghanistan ist ein Schwerpunkt der weltweiten BND-Tätigkeit. Die Bundesregierung erklärt die Tötung "feindlicher Kämpfer" auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig. ex.klusiv