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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Invasion äthiopischer Truppen in Somalia führt die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Addis Abeba fort. Wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, nahmen im vergangenen Jahr äthiopische Soldaten zum wiederholten Male an Trainingsprogrammen der Bundeswehr teil, obwohl ihr Staat Krieg führt und seiner Armee schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die deutsche Unterstützung für Äthiopien ist Teil von Bemühungen, mit dem Aufbau afrikanischer Militärstrukturen unter deutsch-europäischem Einfluss stärkere Kontrolle über den Kontinent zu erlangen. Dabei werden ausgewählte Regionalmächte wie Äthiopien und verschiedene Regionalorganisationen finanziert, trainiert und aufgerüstet. Auf kontinentaler Ebene stärkt Berlin die Militärstrukturen der Afrikanischen Union (AU). Die EU ist "bei weitem die bedeutendste Geldgeberin" für die Militarisierung der AU, bestätigen afrikanische Politiker. Dies erspart nicht nur Kampfeinsätze von EU-Soldaten zur Sicherung der Ressourcengebiete; der Militäreinfluss Berlins und Brüssels stärkt zugleich die deutsche Stellung in Afrika gegenüber der Wirtschaftsmacht China. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich am gestrigen Donnerstag zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit 2005 eng mit der Bundesrepublik. Gegen die Armee des Landes werden wegen ihrer Kriegführung in Somalia, wo sie Ende 2006 einmarschiert ist, schwere Vorwürfe erhoben; demnach beschießen die äthiopischen Truppen nicht nur Krankenhäuser und richten Zivilisten hin, sondern nutzen die Besetzung des Nachbarstaates auch, um Jagd auf geflohene äthiopische Oppositionelle zu machen. Mit ihrer aktuellen Afrika-Reise, die sie am heutigen Freitag in Südafrika fortsetzt und am Sonntag in Liberia beendet, bekräftigt Angela Merkel den deutschen Anspruch auf militärische Kontrolle des Kontinents und auf privilegierte Teilhabe an seinen Ressourcen. ex.klusiv

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MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche Kräfte in Somalia auf lange Sicht von der Macht ferngehalten werden. Bei der "Übergangsregierung" handelt es sich um eine zivile Ausstülpung der äthiopischen Okkupationstruppen, die der Bundesregierung neue Einflussmöglichkeiten eröffnen. Berlin baut seine Stellung in Äthiopien seit mehreren Jahren aus und verfügt inzwischen über eine hervorragende Position. Sollte das äthiopische Besatzungsregime in Somalia scheitern, steht die endgültige Spaltung des Landes entlang der früheren Kolonialgrenzen in Aussicht. In dem als "Somaliland" bezeichneten potenziellen Sezessionsgebiet hat sich Deutschland bereits vor Jahren mit Infrastrukturmaßnahmen Einfluss gesichert. ex.klusiv

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MOGADISCHU/BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen Rüstungsbeihilfen für einen Somalia-Einsatz in Aussicht. Somalia, das von Äthiopien überfallen und besetzt worden ist, solle mit "mindestens 10.000 Soldaten" der Afrikanischen Union (AU) "befriedet" werden, heißt es in Berlin. Die fortschreitende Militarisierung gilt einer sogenannten Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die mit Äthiopien kollaboriert. Sie setzt sich aus somalischen Exilpolitikern zusammen und ist im Dezember von den Invasoren in Mogadischu installiert worden - mit deutscher Zustimmung. Berlin hat das TFG bereits in der Vergangenheit unterstützt und gewährt dem äthiopischen Diktatorialregime technische, wirtschaftliche und militärische Hilfe. Äthiopien, dessen Regierung Oppositionelle mit Masseninhaftierungen verfolgt, gilt wegen seiner christlichen Bevölkerung als Barriere gegen islamische Kräfte und wird als geopolitischer Vorposten am Horn von Afrika geschätzt. Vor der Küste sichern deutsche Marineeinheiten einen der weltweit bedeutendsten Seewege. Faktisch untersteht die Region westlicher Militäraufsicht. Die äthiopische Besetzung Somalias ebnet das Herrschaftsumfeld der NATO-Truppen und ist Teil deutsch-amerikanischer Übereinkünfte zur Sicherung des Ressourcennachschubs. ex.klusiv

Sonderbericht

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ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe "geostrategische Bedeutung", heißt es in einem "Sonderbericht" des Diplomaten, der vor einer "Somalisierung" Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang andauernden Kriegen an. Dem Papier zufolge ist insbesondere die von Berlin unterstützte äthiopische Regierung bedroht und habe nur unter bestimmten Umständen "die Chance (...), sich an der Macht zu halten". Die Warnung ist als Votum für eine noch stärkere deutsche Einflussarbeit in Äthiopien zu verstehen. Die äthiopische Regierung wird von einer großen Anzahl deutscher Militär- und Zivilberater gestützt, deren kriegsnahe Tätigkeit in der Bundesrepublik weitgehend unbeachtet bleibt. ex.klusiv

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Konservative Außenpolitiker fordern eine straffere Durchsetzung deutscher Interessen am Horn von Afrika und ziehen neue Militärinterventionen in Betracht. Wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heißt, habe das Auswärtige Amt bislang "deutsche(...) Partikularinteressen in der Region" vernachlässigt und seine Politik an der UNO und anderen internationalen Organisationen orientiert. Dieser Zustand müsse beendet werden, eine nationale "Gesamtstrategie" sei zu erarbeiten und umzusetzen. Die Vorschläge betreffen unter anderem Äthiopien und Somalia, die sich derzeit am Rande eines kriegerischen Konfliktes befinden. Hintergrund sind von Berlin geförderte Versuche, in Mogadischu eine von Äthiopien abhängige Regierung einzusetzen, gegen die in weiten Teilen der somalischen Bevölkerung massive Vorbehalte bestehen. Die KAS schlägt die Sezession Nordwestsomalias ("Somaliland") vor und verweist auf die EU-Battle Groups, deren Einsätze "zerfallenden Staaten in Afrika" gelten. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Gewaltmaßnahmen der Regierung Äthiopiens gegen die Opposition setzt die Bundesregierung die Kooperation mit staatlichen Stellen des strategisch wichtigen Landes fort. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werde in Zukunft "Governance-Aspekte" stärker berücksichtigen und die "Demokratisierung" Äthiopiens begleiten, heißt es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegenüber dieser Redaktion. In dem ostafrikanischen Staat wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Oppositionelle bei Polizeieinsätzen getötet, bis heute kommt es immer wieder zu gesetzlosen Massenfestnahmen. Äthiopischen Quellen zufolge sind Tausende in Gefangenenlagern in Malariagebieten interniert. Berliner Regierungspläne sehen für die kommenden Jahre eine weitere Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit vor. Deutschland konkurriert dabei mit der Volksrepublik China, die über Wirtschaftskooperation in Addis Abeba Einfluss zu erlangen sucht. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BONN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BONN (Eigener Bericht) - Ungeachtet internationaler Proteste gegen Massaker der äthiopischen Polizei will Berlin am kommenden Wochenende in Addis Abeba über gemeinsame internationale Einflussarbeit Deutschlands und Äthiopiens beraten. Eine entsprechende Konferenz kündigt die dortige Außenstelle des Goethe-Instituts an. Gegen die deutsche Kooperation mit der gegenwärtigen äthiopischen Regierung wenden sich unter anderem Entwicklungsorganisationen. Sie verweisen auf Massaker der staatlichen Repressionsorgane des Landes, die in der vergangenen Woche mindestens 50 Todesopfer gefordert haben, sowie auf die Inhaftierung mehrerer Tausend Oppositioneller. Die Bundesregierung vermeidet bislang öffentliche Kritik an der Regierung des Ministerpräsidenten Meles Zenawi, die Berlin umfangreichen Einfluss in Äthiopien gewährt. Die deutschen Avancen in dem Land, in dem die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz hat, sind Teil des Versuchs, die Position Berlins in ganz Afrika auszubauen. ex.klusiv

Berater

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Entwicklungsorganisationen beginnen mit der Rekrutierung einer außergewöhnlich großen Anzahl von Fachkräften für umfangreiche Einflussprogramme in Äthiopien. Gesucht werden mehrere hundert Bundesbürger, die in der äthiopischen Verwaltung und im Parlament von Addis Adeba zum Einsatz kommen sollen. Arbeitsziel ist u.a. die Regionalisierung des Landes zu Lasten der zentralstaatlichen Institutionen. Die Entsendung der deutschen Spezialisten firmiert als Entwicklungspolitik, in deren Rahmen die Berliner Regierung "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens besetzen will. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy. Äthiopischer Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik ist eine Regierung, der EU-Beobachter betrügerische Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 15. Mai anlasten. Sowohl die Bundesregierung wie auch das Gros der deutschen Medien übergehen die Vorfälle, die in mißliebigen Staaten Anlaß für westliche Interventionen sind. Bei anhaltendem deutschen Schweigen setzen die kollaborierenden äthiopischen Apparate ihre Gewalthandlungen fort. ex.klusiv

Sehr gut

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiensomalia

BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Deutschland sucht seit den 1960er Jahren seinen Einfluss in Somalia auszuweiten und verbindet dies traditionell mit ähnlichen, derzeit sehr ertragreichen Bemühungen im benachbarten Äthiopien. Dort sind in den vergangenen Tagen mehr als 20 Oppositionelle bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben gekommen, als sie an Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen teilnahmen. Die äthiopische Polizeiausbildung wurde über mehrere Jahre von Deutschland unterstützt. Die Berliner Regierung nennt ihr Verhältnis zu Addis Abeba "sehr gut". ex.klusiv