ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen lassen: Etwa 200 Demonstranten wurden ermordet, Zehntausende in Lagern interniert. Die Bundesregierung, die auf die damaligen Massaker mit einer deutlichen Ausweitung ihrer Entwicklungskooperation reagierte, quittiert auch die jüngsten Repressionsmaßnahmen mit Hilfsangeboten an das Regime und stellt eine Intensivierung ihrer militärpolitischen Unterstützung in Aussicht. Gespräche darüber führten deutsche Politiker vor wenigen Tagen in Addis Abeba, das unter dem Regime von Meles Zenawi als Ordnungsmacht in Ostafrika auftritt und dabei Interessen des Westens bedient. Parallelen zu einigen - inzwischen teilweise gestürzten - arabischen Regimes, die ebenfalls außenpolitische Zuarbeit für EU und USA mit harter innenpolitischer Repression verknüpften oder heute noch verknüpfen, sind unübersehbar. ex.klusiv

Seyoum Habtemariam | KÖLN | |   Interviews | aethiopien
(Seyoum Habtemariam)

KÖLN Über die Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien sprach german-foreign-policy.com mit Seyoum Habtemariam. Seyoum leitet das Ethiopian Human Rights Committee in Deutschland. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant für die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar Gespräche über eventuelle neue Operationen in Somalia. Dies geht aus Berichten über eine Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien hervor. Wie die dortige Regierung mitteilt, habe Premierminister Meles Zenawi letzte Woche bei Niebels Besuch in Addis Abeba die Entwicklung in Somalia angesprochen, die seiner Auffassung nach "ernsthaftes Handeln" verlange. Niebel habe ihn daraufhin zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Die äthiopische Regierung sucht sich bereits seit geraumer Zeit als prowestliche Ordnungsmacht am Horn von Afrika zu profilieren und wird deshalb von Berlin hofiert. Gravierende Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen gegen Addis Abeba verpuffen entsprechend wirkungslos. Jüngste Vorwürfe betreffen die Verpachtung riesiger Bodenflächen in Äthiopien an ausländische Firmen - darunter deutsche -, die dort kostengünstig Agrarprodukte für den Export erzeugen, während die äthiopische Bevölkerung hungert. Bei seinem Treffen mit dem Premierminister Äthiopiens forderte Entwicklungsminister Niebel Schutzvorschriften zugunsten deutscher Investoren ein, die weitere für Deutschland gewinnbringende Aktivitäten in dem ostafrikanischen Land begünstigen. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein aktueller Bericht der EU bestätigt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Äthiopien. Wie es in dem Bericht über die äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres heißt, den die EU-Beobachtermission jetzt vorgelegt hat, hat die Regierungspartei EPRDF ihren Sieg - sie gewann 99,6 Prozent der Parlamentssitze - mit Hilfe gravierender Unregelmäßigkeiten erzielt. Dazu gehörte auch Druck auf die Wähler durch von der EPRDF kontrollierte lokale Verwaltungseinheiten, die ihren Einfluss unter anderem aus deutschen Entwicklungsmitteln beziehen: Sie entscheiden über die Zuteilung oft lebensnotwendiger Unterstützung aus dem Ausland und enthalten Anhängern der Opposition dabei regelmäßig die vorgesehenen Hilfsleistungen vor. Dies belegen jüngste Recherchen von Human Rights Watch. Aus diesen geht außerdem hervor, dass westliche Entwicklungshelfer genauestens über die Disziplinierung von Anhängern der äthiopischen Opposition im Bilde sind, aber nichts unternehmen, um diese Praxis zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Human Rights Watch führt dies auf die geostrategische Bedeutung Äthiopiens als Vormacht am Horn von Afrika zurück - es wird vom Westen aus machtpolitischen Gründen hofiert. Der Westen lässt sich die Loyalität des Regimes in Addis Abeba hohe Summen kosten: Es erhält jährlich gut drei Milliarden US-Dollar Hilfsgelder und ist damit der größte Empfänger in Afrika und der zweitgrößte weltweit. ex.klusiv

Berhanu Nega | KÖLN | |   Interviews | aethiopien
(Berhanu Nega)

KÖLN Über die westliche Unterstützung für das äthiopische Regime sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Berhanu Nega. Dr. Berhanu wurde im Jahr 2005 zum Bürgermeister von Addis Abeba gewählt. Er wurde daran gehindert, sein Amt anzutreten, ins Gefängnis gesteckt und nach 21 Monaten freigelassen. Dr. Berhanu, der heute als Associate Professor of Economics an der Bucknell University (Pennsylvania) arbeitet, wurde im Jahr 2009 in Äthiopien zum Tode verurteilt. Die englische Originalversion unseres Interviews mit ihm finden Sie hier. ex.klusiv

BERLIN/ADDIS ABEBA | |   Nachrichten | aethiopien

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Ungeachtet anhaltender Vorwürfe wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey bestätigt, bietet Berlin Addis Abeba für 2011 ein bilaterales militärisches Kooperationsprogramm an. Es umfasst unter anderem die Ausbildung von Offizieren für Heer und Luftwaffe. Beteiligt ist eine Organisation der sogenannten Entwicklungshilfe. Die äthiopische Regierung wird von Berlin schon seit Jahren unterstützt, da sie sich als Statthalterin des Westens in Ostafrika nützlich macht. So hat sie in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit Washington und Berlin ihre Streitkräfte nach Somalia entsandt, um dort missliebige Kräfte niederzuschlagen. Dabei habe sie sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht, berichten Menschenrechtsorganisationen, die der Armee zudem vorwerfen, bei der Bekämpfung von Aufständischen innerhalb Äthiopiens ebenfalls keine Rücksicht auf das Kriegsrecht zu legen. Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Äthiopien-Politik erhebt der äthiopische Regimegegner Dr. Berhanu Nega im Gespräch mit dieser Redaktion. Wie Berhanu urteilt, ist jegliche Hoffnung, der Westen werde bei der Demokratisierung Äthiopiens behilflich sein, von vorneherein zum Scheitern verurteilt. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Wahlen in Äthiopien an diesem Sonntag erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das dortige, von Berlin gestützte Regime. Die Regierung in Addis Abeba greife im Vorfeld der Wahlen "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an", heißt es in Berichten. Schwere Repressalien bis hin zu Mord hätten demnach in den vergangenen Monaten zahlreiche Oppositionelle ins Exil gedrängt. Es gehe darum, den Wahlsieg von Ministerpräsident Meles Zenawi zu sichern. Die Vorwürfe gegen das Regime in Addis Abeba treffen auch die Bundesrepublik, die zu Meles' stärksten Unterstützern zählt. Mit einer entwicklungspolitischen Großoffensive hat die Bundesregierung vor einigen Jahren begonnen, ihren Einfluss in Äthiopien deutlich auszubauen. Dem Land wird wegen seiner Lage am Horn von Afrika große geostrategische Bedeutung zugeschrieben; US-Experten stufen es als einen von vier "Eckpfeilern" der westlichen Politik in Afrika ein. Im Jahr 2005 sah die Bundesregierung umstandslos darüber hinweg, dass das äthiopische Regime offenkundig die Wahlen fälschte und die Repressionskräfte anschließend beinahe 200 Protestdemonstranten erschossen. Auch in diesem Jahr sei Gewalt nicht auszuschließen, warnen Beobachter. ex.klusiv

Beihilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender "Anfangsverdacht", die Bundesregierung habe sich "der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch" schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen. Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für den Westen führt, reicht bis zu militärischen Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert hat. ex.klusiv

HARARE/BERLIN | |   Nachrichten | simbabweaethiopien

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte und zudem die Enteignung von Nachkommen europäischer Kolonialisten betrieb. Seitdem stützen Berlin, Brüssel und Washington den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai. Dass die vorgebliche Sorge Berlins um die Menschenrechte in Zimbabwe keineswegs einer "ethischen Bindung" der Außenpolitik geschuldet ist, sondern nur den nötigen Druck zur Durchsetzung eigener Interessen schaffen soll, zeigt ein Vergleich mit einem anderen afrikanischen Staat: mit Äthiopien. Sämtliche Vorwürfe, die die Bundesregierung gegen Mugabe erhebt, treffen auf dessen Amtskollegen Meles Zenawi in Addis Abeba zu. Meles wurde trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen erst vor wenigen Tagen nicht mit Sanktionen bedroht, sondern für seine Zusammenarbeit mit dem Westen mit einer Aufstockung deutscher Entwicklungszahlungen belohnt. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums - eine der höchsten Zuwendungen des Hauses. Die äthiopische Regierung wird seit Jahren wegen Menschenrechtsverbrechen hart kritisiert. Sie sicherte sich 2005 durch Wahlfälschung die Macht, ließ anschließend Hunderte Protestdemonstranten niederschießen, wird bis heute der Folter sowie außergerichtlicher Exekutionen bezichtigt und treibt in großer Zahl Oppositionelle und unabhängige Journalisten ins Exil. Jüngste Berichte werfen der äthiopischen Armee Verschleppungen und den Mord an Zivilisten im Osten des Landes vor. Die Aufstockung der deutschen Entwicklungsgelder trägt der geostrategischen Bedeutung Äthiopiens Rechnung, die der Botschafter Deutschlands in Addis Abeba in einem Strategiepapier ausdrücklich würdigt. Die äthiopische Armee führt zudem an der Seite des Westens in Somalia Krieg. Äthiopische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. ex.klusiv