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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit mehreren Wirtschaftskonferenzen bemühen sich deutsche Stellen in dieser Woche um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents schlechthin; zweistellige Wachstumraten in den vergangenen Jahren wecken auch das Interesse deutscher Unternehmen. Berlin kooperiert darüber hinaus in der Flüchtlingsabwehr eng mit Addis Abeba, dessen hochgerüsteter Repressionsapparat sich dabei als äußerst schlagkräftiger Partner erweist. Zugleich sucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den äthiopischen Streitkräften zu intensivieren. Diese sind am Versuch der Afrikanischen Union (AU) beteiligt, die Konflikte in Somalia niederzuhalten, um eine ernsthafte Gefährdung des Seehandels am Horn von Afrika zu verhindern. Dabei gehen sie allerdings immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen die somalische Zivilbevölkerung vor. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Gesprächen zur Flüchtlingsabwehr in Addis Abeba beendet die deutsche Kanzlerin am heutigen Dienstag ihre jüngste Afrikareise. Äthiopien, mit dem Deutschland seit Jahren eng kooperiert, betätigt sich nicht nur als militärischer Stellvertreter vor allem der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik in Ostafrika; es beherbergt darüber hinaus eine dreiviertel Million Flüchtlinge, die Berlin an der Weiterreise in Richtung Europa hindern will. Diesem Ziel dient unter anderem ein Projekt zum "Migrationsmanagement", das die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ in ganz Ostafrika durchführt. TV-Recherchen zeigen, dass das Projekt vor allem der Hochrüstung der ostafrikanischen Grenzen mit modernster Überwachungstechnologie dient; auch sollen mit EU-Mitteln geschlossene Flüchtlingslager gebaut werden, Hafträume inklusive. Äthiopien ist in das Programm einbezogen worden, obwohl seine Regierung die Opposition des Landes schon seit Jahren brutal niederhält: Allein seit Ende vergangenen Jahres haben die äthiopischen Repressionskräfte rund 500 Demonstranten getötet; Anfang des Monats sind bei einer von ihnen ausgelösten Massenpanik bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. Während Bundeskanzlerin Merkel heute in Addis Abeba mit Ministerpräsident Hailemariam Desalegn konferiert, eskalieren die Proteste unkontrolliert weiter. Die Regierung hat am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Berichte von neuen Massakern der äthiopischen Repressionskräfte an bis zu 100 Demonstranten setzt die Bundesregierung ihre enge Kooperation mit Äthiopien fort. Wie Menschenrechtsorganisationen am Wochenende bestätigten, haben Polizei und Militär des Landes in den Tagen zuvor bei der blutigen Niederschlagung von Protesten die Zahl der äthiopischen Oppositionellen, die seit Ende 2015 bei Demonstrationen getötet wurden, auf rund 500 erhöht. Proteste aus Berlin, das international gern als Kämpfer für Menschenrechte posiert, sind nicht bekannt. Hintergrund ist die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, sich für die Realisierung deutscher Interessen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. Äthiopien, dessen Streitkräfte als die stärksten in Afrika südlich der Sahara gelten, hilft Berlin bei Ordnungsmaßnahmen am Horn von Afrika, vor dessen Küste der zentrale Seeweg aus Asien nach Europa entlangführt. Das Land stellt mehr als 8.000 Militärs für Auslandseinsätze zur Verfügung, vor allem in Somalia. Dafür erhält es umfangreiche Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik - und wird seit mehr als zehn Jahren von jeglicher Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen im Inland freigestellt. Kürzlich hat sogar die "Core Group" der Münchner Sicherheitskonferenz in Addis Abeba getagt. ex.klusiv

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BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Vor dem morgigen Berlin-Besuch des äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn werden zum wiederholten Male harte Vorwürfe gegen dessen Regierung laut. Diese verletze systematisch und in gravierendem Ausmaß die Menschenrechte, berichten unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch. "Das autokratisch regierte Äthiopien" schränke auch die Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein, schreibt das "German Institute of Global and Area Studies" (GIGA). Da die äthiopische Regierung aber bereitwillig mit Berlin und dem Westen kooperiert, spielt dies für Berlin keine Rolle. Äthiopien besitzt hohe strategische Bedeutung: Es ist die zentrale Macht am Horn von Afrika und verhindert gemeinsam mit Washington und Berlin, dass antiwestliche, insbesondere salafistische Kräfte Kontrolle über die Region - vor allem über Somalia - gewinnen können. Zudem öffnet es sich in zunehmendem Maße für auswärtige Investoren. Deutsche Wirtschaftskreise berichten mit Interesse, in dem Land liege der Mindestlohn bei konkurrenzlosen 40 US-Dollar - im Monat. Zu den Firmen, die sich aus Äthiopien beliefern lassen, gehört eine für ihre Billigangebote bekannte deutsche Handelskette. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Äthiopiens, ein enger Verbündeter Deutschlands in Ostafrika, lässt Oppositionelle und missliebige Journalisten in einer Haftanstalt in Addis Abeba systematisch misshandeln und foltern. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Demnach ist die Repression in Äthiopien in den vergangenen Jahren "immer gewaltsamer" geworden. In derselben Zeit hat die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Addis Abeba intensiviert. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen: Äthiopien gilt als Regionalmacht, die am Horn von Afrika im Sinne des Westens Ordnungsfunktionen ausübt - etwa in Somalia - und auch darüber hinaus Hilfsdienste für die Berliner Afrika-Politik leistet. In jüngster Zeit mehren sich zudem Plädoyers aus der Wirtschaft, deutsche Firmen müssten ihre Geschäftstätigkeiten in Äthiopien erheblich ausweiten, um nicht völlig hinter China zurückzufallen. Einige Unternehmen lassen schon Kleidung und Schuhe in dem Land fertigen - für Monatslöhne in Höhe von 20 Euro. Stabile Rahmenbedingungen garantiert das repressive Regime. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen schließt ihre Außenstelle in Äthiopien und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Das Regime in Addis Abeba führe seine Repression auch nach dem Tod des Ministerpräsidenten Meles Zenawi unvermindert fort; dies mache jegliche politische Einflussarbeit unmöglich, erklärt die Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei spitze sich die Lage im Landesinneren zu; man könne sich bald einer Situation gegenübersehen wie Anfang 2011 in Nordafrika, als die jahrzehntelang mit Berlin und dem Westen kooperierenden Potentaten gestürzt wurden. Deshalb sei es nicht angebracht, das Regime, das man benötige, um mehrere Länder Ostafrikas zu kontrollieren, weiterhin - wie Berlin es tue - mit allen Mitteln zu stützen; man müsse "auch mal konsequent sein" und "demokratischen Prinzipien den Vorrang geben". Schon im August hatte die Stiftung dringend geraten, das Regime zur Öffnung für Anliegen der Opposition zu drängen, um einer unkontrollierbaren Eskalation der Spannungen entgegenzuwirken und auf diese Weise eine dauerhafte Stabilität des Verbündeten zu sichern. Die Bundesregierung ist dazu nicht bereit und setzt weiterhin auf das repressive Regime, dessen Armee in Somalia und Südsudan für deutsche Interessen kämpft. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten "einen Freund" verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich hat Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan. Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen Mächte unterstützt. Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen. ex.klusiv

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Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt München 2011 (dtv) 440 Seiten 14,90 Euro ISBN 978-3-423-24876-1 ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben zum wiederholten Male scharfe Kritik an einem engen Kooperationspartner der Berliner Außenpolitik. Demnach nutzt das äthiopische Regime, das Berlin gemeinsam mit den USA zur "Ordnungsmacht" am Horn von Afrika aufbaut, nicht nur wegen der Hungersnot gelieferte Nahrungsmittel, um damit die Opposition im Land zu disziplinieren. In den letzten Monaten nehme außerdem die Repression bis hin zu Folter dramatisch zu, heißt es in zahlreichen Berichten. Äthiopien erhält umfangreiche Unterstützung durch die sogenannte deutsche Entwicklungshilfe; auch die Bundeswehr arbeitet mit den Streitkräften des Landes eng zusammen. Im Gegenzug übernimmt das Regime in Addis Abeba Ordnungsaufgaben im Sinne westlicher Interessen etwa in Somalia und Sudan. Künftig soll es auch als Standort für US-Drohnen dienen, die im sogenannten Anti-Terror-Krieg sowie gegen Seeräuber eingesetzt werden - ergänzend zu Operationen, an denen auch Deutschland beteiligt ist. ex.klusiv

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ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Äthiopien übernimmt auf Betreiben Deutschlands und anderer westlicher Staaten neue Ordnungsaufgaben in Ostafrika und entsendet Soldaten in den Sudan. Die 4.200 Mann starke Truppe soll dafür sorgen, dass die Spaltung des Sudan in zwei Teile ohne Krieg vonstatten geht. Die Spaltung wird seit Jahren vor allem von Berlin und Washington forciert, um die südsudanesischen Rohstoffvorräte dem Einfluss des arabisch geprägten Nordsudan zu entreißen und westlicher Kontrolle zu unterstellen. Mit der Übernahme von Ordnungsaufgaben im Sudan stellt sich Äthiopien zum wiederholten Male in den Dienst der westlichen Afrikapolitik, die es schon seit Jahren in Somalia beim Kampf gegen unerwünschte politische Kräfte unterstützt. Das Regime in Addis Abeba erhält deshalb wachsende militärische Unterstützung aus Deutschland und umfangreiche Entwicklungsgelder, die Finanzmittel für den Kauf von Kriegsgerät freisetzen - zuletzt für den Kauf von 200 Kampfpanzern T-72 für über 100 Millionen US-Dollar. Am heutigen Mittwoch gehen deutsch-äthiopische Regierungsverhandlungen zu Ende, bei denen auch über die Höhe zukünftiger Entwicklungshilfemittel entschieden wird. Die militärische Nutzung Äthiopiens für Zwecke der deutschen Afrikapolitik entspricht Vorgaben des neuen Berliner Afrika-Konzepts, das militärpolitische Maßnahmen in Afrika zu einem Schwerpunkt erklärt. ex.klusiv