KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Affäre um die zeitweilige Schließung der Kairoer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf die verdeckte deutsche Außenpolitik. Wie die Stiftung bestätigt, kann sie nach massiven Interventionen Berlins ihre Arbeit in der ägyptischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Zuvor hatte das dortige Militärregime, das demokratischen Protest immer brutaler unterdrückt, im Zuge einer Razzia gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen auch die Filiale der Adenauer-Stiftung stillgelegt. Die parteinahen Stiftungen spielen eine wichtige Rolle bei den Bemühungen Berlins, im Verlauf der Umwälzungen in den Ländern Nordafrikas den eigenen Einfluss zu verstärken. Die Adenauer-Stiftung hatte zu diesem Zweck neue Kontakte zu Kreisen der Opposition aufgebaut und sich insbesondere um konservativ islamische Kräfte bemüht. Wie alle anderen Parteienstiftungen wird sie zum überwiegenden Teil aus dem Staatsetat finanziert; sie handelt in Abstimmung mit den Berliner Ministerialbürokratien. Ihre Aktivitäten im konservativ islamischen Milieu erfolgen zu einer Zeit, da die Vereinigten Staaten eine engere Kooperation mit der Muslimbruderschaft in die Wege leiten. ex.klusiv

Rote Linien

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KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren über Maßnahmen zur Schwächung der Muslimbruderschaft in Ägypten. In der ersten Runde der dortigen Parlamentswahl hat die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die als parteipolitischer Arm der Bruderschaft fungiert, einen deutlichen Sieg erzielt. Islamistische Parteien können insgesamt auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Es sei damit zu rechnen, dass dies zu einer weniger am Westen orientierten Außenpolitik der Kairoer Regierung führe, heißt es unter Experten: "Der Aufstieg der Bruderschaft bedeutet, dass die kommende ägyptische Regierung weniger Bereitschaft zur Kooperation mit Europa zeigen wird." Die EU müsse "sicherstellen, dass der Aufstieg der Muslimbruderschaft ein kurzfristiges Phänomen bleibt und dass sie (...) eine Schädigung europäischer Interessen nicht duldet", fordert ein Experte in der Zeitschrift Internationale Politik, dem wichtigsten Medium des außenpolitischen Establishments in Berlin. Die aktuellen Spannungen zwischen der Muslimbruderschaft und dem Westen täuschen darüber hinweg, dass beide Seiten einst kooperierten - im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild könnten deutsche Gewerkschafter "sozialpartnerschaftliches Verhalten" vermitteln. Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr hat Mitte August seinem deutschen Amtskollegen bereits Wirtschaftsreformen zugesagt: "Beide Seiten sehen die Notwendigkeit, die Märkte weiter zu liberalisieren und Handelsbarrieren abzubauen", heißt es in einer gemeinsamen "Berliner Erklärung". Die deutschen Forderungen sind unter den in Ägypten herrschenden Militärs heftig umstritten: Während die Fraktion um den gestürzten Präsidenten Mubarak die Privatisierung vorantrieb, stehen ihr die heute an der Macht befindlichen Kreise skeptischer gegenüber. ex.klusiv

KAIRO/STUTTGART/ULM | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/STUTTGART/ULM (Eigener Bericht) - Heftige Proteste gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu gründen, werden an der German University in Cairo laut. Wie Studierende der Hochschule mitteilen, die als erste und bisher größte deutsche Universitätskooperation im Ausland einige Bedeutung für die deutsche Außenpolitik besitzt, wollen sie seit Jahren für ihren Einsatz für bessere Studienbedingungen eine Studierendengewerkschaft aufbauen. Dies habe die Leitung der Hochschule unterbunden, um oppositionellen Regungen gegen das Mubarak-Regime keinen Raum zu bieten. Noch in diesem März habe sie gegen studentische Proteste auf dem Campus das Militär zu Hilfe gerufen. An der Hochschule, die als deutsche Alternative zur traditionsreichen American University in Cairo gehandelt wird, haben staatliche deutsche Stellen und deutsche Wissenschaftler erheblichen Einfluss. Die Universität Stuttgart, eine der zwei deutschen Patenhochschulen, schreibt ihr "Vorbildcharakter" für den deutschen "Bildungsexport" zu. Sie verlieh der Gattin des gestürzten ägyptischen Staatspräsidenten wegen ihrer Unterstützung für die Gründung der German University in Cairo vor Jahren ihre "Ehrenbürgerwürde". Vorgänge wie derjenige an der German University zeigen, wie sich Kräfte des alten Regimes bis heute zu behaupten suchen - mit deutscher Billigung. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zur Zeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben. ex.klusiv

BERLIN/DUBAI/RIAD | |   Nachrichten | vaeiranaegypten

BERLIN/DUBAI/RIAD (Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten | aegypteniranusa

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Mit einem breit angelegten PR-Manöver wirbt Berlin um Sympathie unter den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. "Die Zeit der Diktaturen ist abgelaufen", erklärte Bundespräsident Christian Wulff am gestrigen Montag im Emirat Qatar, das er besuchte, um von dem dort diktatorisch herrschenden Clan neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Während Berlin die arabischen Demokratiebewegungen mit massiver verbaler Unterstützung für sich zu gewinnen sucht, debattieren deutsche Außenpolitiker über die Folgen der arabischen Umwälzungen für den Westen. Die Hegemonie von USA und EU über die Ressourcengebiete des Mittleren Ostens sei bedroht, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik, dem führenden außenpolitischen Organ des Berliner Establishments: Eine in freier Wahl bestätigte Regierung etwa Ägyptens werde kaum in der Lage sein, eine prowestliche Politik à la Mubarak gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Der Hegemonialkonflikt zwischen dem Westen und Iran drohe bei einem weiteren Zusammenbruch der arabischen Regime verloren zu gehen. US-Experten raten mittlerweile zu einer Annäherung an Teheran, um den westlichen Einfluss im Mittleren Osten nicht aufs Spiel zu setzen. ex.klusiv

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KAIRO/ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater schlagen eine Neuorganisation des ägyptischen Staates nach türkischem Modell vor. Hintergrund ist die Sorge, in Kairo könnten islamistische Kräfte mit antiwestlicher Orientierung die Oberhand gewinnen und die amerikanisch-europäische Kontrolle über die arabischen Ressourcengebiete in Frage stellen. Wolle man dies vermeiden, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dann könne man die Türkei zum Vorbild nehmen. Diese wird im Westen seit geraumer Zeit als Modell für die arabische Welt und insbesondere für Ägypten genannt, weil sie eine gegenüber der EU kooperationswillige Ausformung des Politischen Islam hervorgebracht hat. Zuvor war es mit Hilfe des türkischen Militärs gelungen, missliebige politische Strömungen von der Macht fernzuhalten. Vergleichbares könne jedoch in Ägypten nur glücken, wenn die EU mit dem Land ähnlich eng kooperiere wie mit der Türkei, urteilt die SWP. Berlin dringt seit Wochen auf eine "Transformationspartnerschaft" der EU mit Kairo, die Ägypten weit enger als bisher an das europäische Hegemonialzentrum anbinden soll. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman, der zur Zeit als mächtigster Mann in Kairo gilt, war bis vor kurzem sein Präsident. Suleiman droht jetzt mit einem Putsch. Das ägyptische Militär und der Mukhabarat sind nicht nur in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik nach Kräften unterstützt worden. Sie erhalten nach einer Unterbrechung, die aus einem außenpolitischen Strategiewechsel der Vereinigten Staaten resultierte, seit Ende der 1970er Jahre erneut Rüstung und Training in der Bundesrepublik. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen zur Kontrolle der mittelöstlichen Ressourcengebiete. Die Unterstützung wird daher trotz der aktuellen Foltervorwürfe fortgeführt. ex.klusiv

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KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es könne zumindest vorläufig den ägyptischen Staatspräsidenten stellen. Als Ministerpräsident sei ein "beim Volk beliebter" Politiker jedoch durchaus vorstellbar. Das Plädoyer des SWP-Experten trägt der Tatsache Rechnung, dass der Westen - neben den USA besonders auch die Bundesrepublik Deutschland - das ägyptische Militär seit Jahrzehnten unterstützt und in hohem Maße dazu beigetragen hat, seine immense politische und ökonomische Macht zu stabilisieren. Die Bundesrepublik begann bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Maßnahmen zum Training und zur Aufrüstung der ägyptischen Streitkräfte - unter Nutzung einstiger Soldaten aus Wehrmacht und SS. Diese waren mit Billigung der Vereinigten Staaten in Kairo aktiv, bis ein Kurswechsel der transatlantischen Nahostpolitik ihrer Tätigkeit ein Ende setzte. ex.klusiv