KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Warnungen vor einem Bürgerkrieg in Ägypten dringt das Auswärtige Amt auf einen Ausgleich zwischen den verfeindeten Kräften dort. Es müsse dringend "ein inklusiver Prozess" unter Einschluss aller relevanten Spektren begonnen werden, fordert Außenminister Westerwelle. Die Bundesregierung hatte jahrzehntelang auf das repressive Mubarak-Regime und danach auf eine Machtteilung zwischen dem Militär und der Muslimbruderschaft gesetzt - sämtlich Kräfte, gegen die sich seit Anfang 2011 demokratische Massenproteste gerichtet haben. Wie aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik hervorgeht, ist der jüngste Putsch letztlich das Ergebnis von Machtkämpfen, die von der unter Mubarak erstarkten ägyptischen Großunternehmer-Elite forciert wurden. Diese hat ebenfalls lange eng mit dem Westen kooperiert. Die SWP-Studie legt nahe, die zur Zeit offenbar nur schwer zu beeinflussenden Großunternehmer in Ägypten ganz gezielt zu schwächen, um in dem Land die "Stabilität" zu fördern, die deutschen Interessen entspricht. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Putsch in Ägypten bemüht sich Berlin um neue Möglichkeiten zur Einflussnahme in Kairo. Hatte die Bundesregierung nach dem Sturz ihres langjährigen Verbündeten Husni Mubarak Anfang 2011 längere Zeit gebraucht, um mit den Mitte 2012 an die Regierung gelangten Islamisten um Muhammad Mursi neue Kooperationspartner zu finden, so steht sie nach dem Staatsstreich gegen Mursi erneut vor der Notwendigkeit, Kräfte vor Ort zur Kooperation zu bewegen, die hinlänglich Einfluss besitzen. Politikberater klagen, dass - nach Jahrzehnten der Kooperation mit den jeweiligen Regimes - kaum Kontakte zur Opposition bestehen, die man in den derzeitigen Umbrüchen nutzen könnte. Im Gegensatz zu den USA, die während des Putschs in engem Kontakt zu den Putschgenerälen in Kairo standen, verfügt Berlin nicht über entscheidenden Einfluss auf das faktisch herrschende ägyptische Militär. Erst kürzlich hat die ägyptische Justiz mit empfindlichen Strafen unter anderem gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ein weiteres Berliner Einflussinstrument ausgeschaltet. Spezialisten sprechen von einer "schwierige(n) Situation für die deutsche Außenpolitik". ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Massenproteste gegen den Staatspräsidenten Ägyptens stellt sich das Auswärtige Amt auf größere Unruhen in dem nordafrikanischen Land ein. Berlin ist von den Protesten insofern in stärkerem Maße betroffen, als es zu islamistischen Kreisen in Kairo seit dem Jahr 2011 engere Beziehungen unterhält. Von deutscher Unterstützung profitiert insbesondere Staatspräsident Muhammad Mursi, den die Bundeskanzlerin noch Ende Januar trotz der damaligen Protestdemonstrationen in Berlin empfangen hat. Man dürfe an seine Amtsführung keine "demokratische(n) Maßstäbe" ansetzen, da Ägypten ohnehin noch "keine Demokratie" sei, hieß es damals bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hintergrund waren Bestrebungen der Bundesregierung, deutschen Einfluss in Ägypten mit Hilfe islamistischer Milieus zu sichern - nach dem Modell der Türkei. Auch dort dauern die Proteste gegen den islamistischen Präsidenten an, der seine Macht einst mit Hilfe deutscher Unterstützung sichern konnte. Im ägyptischen Falle weisen Regierungsberater darauf hin, dass Mursi die Streitkräfte nicht entmachtet hat, sondern mit ihnen ein Arrangement zur Machtteilung eingegangen ist. Entsprechende Vorschläge waren letztes Jahr auch in der SWP geäußert worden. Die Protestdemonstrationen werden von Putschdrohungen aus dem weiterhin einflussreichen Militär begleitet. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Massenproteste mit zahlreichen Todesopfern überschatten den morgen beginnenden Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi in Berlin. Schon letzte Woche gingen Hunderttausende in Ägypten gegen die islamistische Regierung auf die Straße, während in der deutschen Hauptstadt Vorbereitungen für die bevorstehenden Gespräche getroffen wurden. Der Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten soll vor allem deutsche Geschäfte in dem nordafrikanischen Land fördern, dessen Ökonomie zur Zeit am Boden liegt, auf lange Sicht aber nach Einschätzung deutscher Wirtschaftskreise große Chancen bietet. Die Zusammenarbeit mit Mursi und der hinter ihm stehenden Muslimbruderschaft ist von der Bundesregierung bald nach der Revolte von Anfang 2011 in die Wege geleitet worden; sie knüpft an Konzeptionen an, die deutsche Think-Tanks gemeinsam mit US-Organisationen nach dem Wahlerfolg der Muslimbruderschaft von 2005 entwickelt hatten. Experten warnen ganz ausdrücklich vor einer "positive(n) Bewertung der Muslimbruderschaft"; "autoritäre Tendenzen" seien in ihren Reihen "nicht zu übersehen". ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine friedliche Beilegung der fortdauernden Auseinandersetzungen in Ägypten. "Alle politischen Kräfte" müssten "im Dialog" zu einer Lösung des Streits um die innere Gestaltung des Landes kommen, erklärt der deutsche Außenminister mit Blick auf die Kritik der liberalen Opposition an autoritär-islamistischen Tendenzen der Regierung von Staatspräsident Muhammad Mursi. Eine Zuspitzung müsse um jeden Preis vermieden werden. Das außenpolitische Establishment Berlins hat die Spaltung der einstigen Opposition gegen Husni Mubarak schon früh erkannt und - auch wegen der Schwäche der liberalen Kräfte - sehr rasch eine Kooperation mit dem islamistischen Spektrum in die Wege geleitet, die mittlerweile Früchte zu tragen beginnt. Kairo hat sich unter Mursi in die vom Westen geführte sunnitische Front gegen Iran eingereiht und kürzlich geholfen, in Verhandlungen mit Israel und der Hamas letztere endgültig aus ihrem Bündnis mit Teheran zu lösen. Ökonomisch setzt Mursi die für den Westen überaus günstige neoliberale Politik des Mubarak-Regimes fort. Berlin baut deshalb die Zusammenarbeit mit Kairos islamistischer Regierung aus. Der ägyptische Staatspräsident wird Ende Januar in der deutschen Hauptstadt erwartet. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine Zwischenbilanz über die ersten Amtsmonate des aus der Muslimbruderschaft kommenden ägyptischen Staatspräsidenten. Muhammad Mursi sei außenpolitisch relativ "offensiv" aufgetreten und habe "wenig Rücksicht auf etablierte Beziehungen" genommen, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Beispielsweise habe er seine ersten Auslandsbesuche nicht in Europa oder den USA absolviert, sondern in Äthiopien, Saudi-Arabien, China und Iran. Einen tatsächlichen Kurswechsel müsse man aber nicht befürchten, da Kairo dazu "die finanziellen Ressourcen und die militärischen Mittel" fehlten. Zudem bestehe eine starke Abhängigkeit von Krediten und Finanzhilfen westlicher Staaten. Schwer wiege zudem, dass über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen im Land aus dem Westen komme, mit dem auch gut 50 Prozent des Außenhandels abgewickelt würden; das präge die Interessen der ägyptischen Wirtschaftselite, zu der Mursi enge Verbindungen aufzubauen suche. Während die SWP den ägyptischen Staatspräsidenten alles in allem als letzlich verlässlichen Partner porträtiert, begehren jetzt die liberalen Kräfte, die Anfang 2011 die Revolte gegen Mubarak initiierten, gegen Mursi auf. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem geplanten Verkauf zweier U-Boote an die ägyptische Marine setzt die Bundesrepublik ihre Groß-Exporte von Kriegsgerät in die arabische Welt fort. Wie Medienberichte bestätigen, hat Berlin im Grundsatz grünes Licht für die Lieferung der bei HDW in Kiel produzierten Kriegsschiffe nach Kairo gegeben. Damit bedient die Bundesregierung einerseits die ägyptischen Militärs, die seit Jahrzehnten eng mit dem Westen kooperieren - insbesondere mit den USA. Andererseits gilt die Zusage als Angebot an den neuen islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, seine Muslimbruderschaft in die Zusammenarbeit einzubeziehen. Ein derartiges Bündnis trüge dazu bei, die sunnitisch-islamistischen Spektren der gesamten arabischen Welt gegen den schiitischen Iran in Stellung zu bringen und Teheran mit einer islamistisch-westlichen Front am machtpolitischen Aufstieg zu hindern. Dass er dazu bereit ist, hat Mursi erst vor wenigen Tagen mit einem provokativen Auftritt in der iranischen Hauptstadt bewiesen. Den dazu benötigten partiellen Kurswechsel von der platten islamfeindlichen Agitation des sogenannten Anti-Terror-Krieges zu einer Muslimen gegenüber offeneren Haltung leiten weitsichtige Medien und Think-Tanks auch in Deutschland mittlerweile ein. ex.klusiv

KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO/DAMASKUS | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Vor der Präsidentenwahl in Ägypten weiten deutsche Außenpolitik-Experten die Debatte über Kooperationen mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt aus. Man könne es "sich nicht mehr leisten, wählerisch zu sein bei der Suche nach Partnern", heißt es in einem neuen Diskussionsbeitrag der außenpolitisch einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung: Vor einer Zusammenarbeit selbst mit Salafisten dürfe, wer es in Nah- und Mittelost zu etwas bringen wolle, "nicht zurückschrecken". Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Monaten den Grundstein für eine Kooperation mit der Muslimbruderschaft in Ägypten gelegt; man müsse mit "gemäßigten Kräften" des politischen Islam den "Dialog" suchen, erklärt Außenminister Westerwelle. Die Annäherung an islamistische Kreise, die Berlin gleichzeitig mit Washington vollzieht, erstreckt sich nicht zuletzt auch auf die syrische Muslimbruderschaft, die in der Opposition gegen das Assad-Regime an Einfluss gewinnt. Sie folgt einem Muster, dessen sich die westlichen Staaten seit den 1950er Jahren immer wieder bedienen. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO/TUNIS | |   Nachrichten | aegyptentunesien

BERLIN/KAIRO/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung sogenannter Transformationsteams nach Ägypten und Tunesien sucht Berlin seinen ökonomischen Einfluss in Nordafrika auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unlängst angekündigt, pensionierte deutsche Beamte würden die beiden im Umbruch befindlichen Staaten künftig beim "Aufbau einer Wirtschaftsverwaltung" unterstützen. Angesichts anhaltender sozialer Proteste und Streiks treibt in Nordafrika operierende deutsche Firmen die Sorge um, die Region könne sich zu einem unsicheren Ort für ihre Niedriglohn-Investitionen entwickeln. Der jüngste Vorstoß der Bundesregierung soll diese Befürchtungen zerstreuen. Er fügt sich nahtlos ein in außenpolitische Initiativen Berlins zur Stärkung der deutschen Position in Nordafrika, die bereits unmittelbar nach dem Beginn des "Arabischen Frühlings" 2011 ihren Anfang nahmen. ex.klusiv