Die Militarisierung des Mittelmeers

Deutschland rüstet die ägyptische Marine massiv auf. Deren Hauptrivale, die Türkei, operiert ebenfalls mit deutschen Kriegsschiffen.

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BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Mit der Aufrüstung der Seestreitkräfte Ägyptens intensiviert die Bundesrepublik die Militarisierung des östlichen Mittelmeers. Parallel zur Übergabe eines vierten deutschen U-Boots an die ägyptische Marine wird kommendes Jahr die Werft Alexandria Shipyard eine erste deutsche MEKO-Fregatte von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) montieren. Darüber hinaus erhält Kairo aus Deutschland insgesamt neun Patrouillenboote, die eigentlich an Saudi-Arabien verkauft werden sollten, wegen des Waffenembargos gegen das Land nun aber anderweitig zur Verfügung stehen. Ägypten weitet seine Marineaktivitäten massiv aus - und positioniert sich dabei vor allem gegen die Türkei, die ihrerseits über zahlreiche Kriegsschiffe aus deutscher Produktion verfügt. Dabei führt die ägyptische Marine inzwischen Kriegsübungen gemeinsam mit den Seestreitkräften Griechenlands, Zyperns und Frankreichs durch. Dem Verkauf deutscher Kriegsschiffe an Ägypten stehen die brutalen Menschenrechtsverbrechen der in Kairo blutig herrschenden Militärs aus Sicht Berlins nicht im Wege. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - In Ägypten kündigen sich für den morgigen Freitag nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche erneute Massenproteste gegen die von Berlin unterstützte Regierung an. Die dramatisch zunehmende Armut sowie die grassierende Korruption hatten am vergangenen Freitag erstmals seit dem Militärputsch vom Juli 2013 jeweils hunderte Menschen in diversen ägyptischen Städten zu Kundgebungen auf die Straße getrieben. Kairo versucht nun weitere Proteste mit Gewalt zu unterbinden und leitet dazu erste Massenfestnahmen ein. Ägyptens Repressionsapparate sind für brutale Folter sowie für das Verschwindenlassen missliebiger Personen berüchtigt. Sie werden seit Jahren von Berlin sowie der EU unterstützt - gewöhnlich im Namen der Flüchtlingsabwehr. So trainieren deutsche Polizisten ihre ägyptischen Kollegen und statten sie mit Gerät aller Art aus. Ägyptische Geheimdienste kooperieren eng mit deutschen Stellen. Berliner Regierungsberater warnen seit Monaten, die deutsche Beihilfe für Ägyptens Repression könne dazu beitragen, das Land in den Kollaps zu treiben. ex.klusiv

Mubarak 2.0

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BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen. Präsident Abd al Fattah al Sisi sei zur Zeit dabei, seine Herrschaft zu zementieren, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ägypten sei unter ihm dabei, sich in eine Richtung zu entwickeln, die Probleme berge: Komme es zu einer Art Neuauflage früherer Herrschaftspraktiken ("Mubarak 2.0"), dann werde Deutschland viel Geld bereitstellen müssen, um die Regierung in Kairo im Amt zu halten; abgesehen davon seien Massenproteste und ein Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Trotz der Warnungen hält Berlin an der engen Kooperation mit Al Sisi fest, nicht zuletzt zur Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin voluminöse Rüstungsexporte für das Militärregime in Kairo; deutsche Konzerne sind mit milliardenschweren Projekten in Ägypten präsent. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren: Zuletzt konnte China seinen Einfluss in Kairo deutlich ausweiten. Deutsche Unternehmen sehen sich inzwischen nicht mehr in der Lage, die Profitchancen, die sich in Ägypten bieten, aus eigenem Einfluss zu realisieren, und dringen deshalb in Wirtschaftsbelangen auf eine engere Zusammenarbeit mit Beijing. Zugleich ist die EU bestrebt, mit Kairo ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zu schließen. ex.klusiv

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA | |   Nachrichten | aegypteniraksaudi-arabientuerkei

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA (Eigener Bericht) - In Gesprächen in Ankara bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute um einen milliardenschweren Auftrag für den Siemens-Konzern. Ankara will ein modernes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz errichten, ist bereit, den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung von Siemens zu vergeben, fordert dafür aber einen zinsgünstigen Kredit von Berlin. Siemens-Chef Joe Kaeser ist in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden, weil er die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad trotz des Skandals um den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi erst in letzter Minute abgesagt hat. Ursache war, dass auch in Riad ein neues Milliardengeschäft für Siemens winkt - ganz wie im Juni 2015 in Ägypten, als Kaeser am Rande des von heftigen Protesten begleiteten Berlin-Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi den bis dahin größten Auftrag der Konzerngeschichte unterschrieb. Die Regierungen in Kairo, Riad und Ankara sind für ihre blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

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KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie die Regierung bestätigt, beläuft sich der Wert der Zusagen, die 2017 getätigt wurden, auf rund 428 Millionen Euro. Kairo erhält unter anderem U-Boote, die von ThyssenKrupp Marine Systems gefertigt werden. Die Lieferungen erfolgen, obwohl gegen das ägyptische Militärregime Vorwürfe wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen erhoben werden; der Fall eines Anfang 2016 womöglich von ägyptischen Polizisten oder Geheimdienstlern ermordeten italienischen Doktoranden ist bislang nicht aufgeklärt. Die ägyptische Marine unterstützt zudem den Krieg, den eine von Saudi-Arabien geführte Koalition gegen den Jemen führt. Die Koalition wird ebenfalls weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet; Berichten zufolge wurden die Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate zuletzt ausgeweitet. Dabei beginnen inzwischen sogar NATO-Staaten, ihre Lieferungen an die Koalition auszusetzen - wegen der humanitären Katastrophe, in die sie den Jemen stürzt. ex.klusiv

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KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem "Sicherheitsabkommen" intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei "sehr gut und vertrauensvoll" und habe "hohe strategische Bedeutung", teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen - unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo. ex.klusiv

Grenzland

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KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine "Einheitsregierung angekommen", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der "Aufgabe", mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Die Bundesregierung weitet zudem ihre Kooperation mit den ägyptischen Repressionsbehörden aus, um die Fluchtroute aus dem Nahen und Mittleren Osten via Ägypten nach Libyen und weiter über das Mittelmeer zu schließen. Ein "Sicherheitsabkommen" steht kurz vor der Unterzeichnung, obwohl die ägyptischen Behörden schwerster Verbrechen beschuldigt werden. Mehrere Berichte legen nahe, dass ein oppositioneller italienischer Journalist, der in Kairo tot aufgefunden wurde, von Polizisten oder von Geheimdienstlern gefoltert und ermordet wurde. Während Berlin die Flüchtlingsabwehr um jeden Preis forciert, eskaliert die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze. ex.klusiv

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BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation. ex.klusiv