AACHEN | |   Nachrichten

AACHEN Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über die Feiertage eine Redaktionspause ein. Ab dem 3. Januar 2018 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse "alles in seiner Macht Stehende tun", um die EU "als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor ... zu etablieren", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man "eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen". Dies sei auch deswegen nötig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu großen Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine "Welt-Ordnungspolitik" im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorstoß aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einschätzungen und Forderungen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich geäußert hat. Er erfolgt, während US-Präsident Donald Trump Russland und China ausdrücklich als "harte Rivalen" eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: "Für neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa ... besser gerüstet als andere Ordnungsmächte." ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, "Tipps zum Untertauchen" zu geben und sich damit "an der Grenze der Strafbarkeit" zu bewegen. Zwecks Legitimation der steigenden Zahl von Deportationen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete wie Afghanistan erklären staatliche Stellen regelmäßig, sie "führten" lediglich "Straftäter" und "hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" in ihre Heimatländer "zurück". Verschwiegen wird, dass es sich bei den von Flüchtlingen begangenen "Straftaten" zumeist um Bagatelldelikte handelt und der Vorwurf der "Mitwirkungsverweigerung" schon erhoben wird, wenn die Betroffenen eine von den Ausländerbehörden willkürlich festgesetzte Frist versäumen. ex.klusiv

RIAD/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usasaudi-arabiensyrienirak

RIAD/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der IS hat bei der Verteidigung von Ramadi, Fallujah und Mossul gegen die Anti-IS-Koalition Schusswaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten in teils signifikanter Menge zur Verfügung gehabt. Dies belegen Recherchen der in Großbritannien ansässigen Organisation "Conflict Armament Research" (CAR). Demnach haben zwei Staaten, die zu den wichtigsten Rüstungskunden auch Deutschlands gehören - die USA und Saudi-Arabien -, Kriegsgerät in Rumänien und Bulgarien erworben und es sodann aufständischen Milizen in Syrien zur Verfügung gestellt, die es offenbar zum Teil an den IS weitergeleitet haben. Das betrifft etwa Panzerabwehrraketen. Dabei erfolgte der Reexport nach Syrien ohne Kenntnis oder gar Zustimmung der ursprünglichen Lieferanten. Jihadisten zugearbeitet hat eine weitere Organisation, die vom Auswärtigen Amt kofinanziert worden ist: die Free Syrian Police. Sie hat Polizisten beschäftigt, die vom syrischen Al Qaida-Ableger ausgewählt wurden, und in zumindest einem Fall die Steinigung zweier Frauen ermöglicht. ex.klusiv

TOKIO/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor. Das Abkommen der beiden in hohem Maße exportorientierten Blöcke, die gemeinsam rund 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung generieren, kann Berichten zufolge schon Anfang 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission und deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass das Japan-EU Free Trade Agreement (Jefta) zu einem starken Wachstum und der Schaffung hunderttausender neuer Arbeitsplätze führen wird. Soll es einerseits Ersatz für mögliche Einbrüche auf dem US-Absatzmarkt schaffen, ist es andererseits Teil einer Eindämmungsstrategie gegenüber der aufstrebenden Großmacht China. Gegen Beijing arbeiten Berlin und Washington allen Differenzen zum Trotz weiterhin zusammen: Begleitet wurde die Einigung auf Jefta von einer gemeinsamen Erklärung der EU, Japans und der USA, die ein aggressives Vorgehen gegenüber chinesischen Handelspraktiken ankündigt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will den neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für ihre Propaganda nutzen. Das Dokument, das den Umgang der Truppe mit der deutschen Militärgeschichte regelt, müsse nach seiner Inkraftsetzung "breit kommuniziert" werden, heißt es aus der Führungsspitze des BMVg. Weiter wird erklärt, das als Entwurf vorliegende Papier gewähre den Soldaten die "Freiheit, aus allen Epochen Vorbildliches in das Traditionserbe der Bundeswehr zu übernehmen". Die Formulierung entspricht einer zentralen Passage des Erlasses, der zufolge auch die "militärische Exzellenz" von NS-Offizieren heute noch "Anerkennung finden" könne. Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe innerhalb der deutschen Streitkräfte hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst betont, die Naziwehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr - obwohl die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den Kopf der Gruppe, Oberleutnant Franco A., erhoben hat. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne "nicht warten", sondern müsse "möglichst schnell beginnen", den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will - im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der "G5 Sahel"-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts. ex.klusiv

ACCRA/BERLIN | |   Nachrichten | ghana

ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen "warnen", über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit "Gefangenschaft" bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. "Bleibt zu Hause", fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen. Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-"Compact with Africa" deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der "Compact" soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die "zweite Reihe" afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus - im Konkurrenzkampf gegen China. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten "Digitalen Kräfte" der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges "International Management", den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das - neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando - als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, "Eigenständigkeit" gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare "Integration" der EU voranbringen. ex.klusiv