WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungspolitiker warnen vor einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt am Wochenende angekündigt. Der INF-Vertrag, der am 8. Dezember 1987 abgeschlossen wurde, verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Vernichtung sämtlicher landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen und untersagte ihnen die erneute Beschaffung des Waffentyps. Kündigt Washington das Abkommen, droht Europa ein weiterer nuklearer Rüstungswettlauf. Experten kritisieren, für Trumps Behauptung, Moskau habe den INF-Vertrag gebrochen, lägen keine Beweise vor; umgekehrt seien Russlands Vorwürfe, Washington verstoße mit seiner Raketenabwehr in Osteuropa seinerseits gegen das Abrüstungsabkommen, "schwer zu entkräften". Führende Berliner Militärpolitiker warnen, eine etwaige Debatte über die erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa könne nicht nur "gewaltigen öffentlichen Protest" auslösen; sie verschiebe auch das militärische Kräfteverhältnis zu deutschen Ungunsten. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. "Europa und Asien" könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, "die Welt auf bedeutende Weise verändern", wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue "Konnektivitätsstrategie" an, die als Gegenmodell zu Chinas "Neuer Seidenstraße" konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll. Weiterlesen

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen "zu stur", kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite "auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion "bis zur Unkenntlichkeit gedehnt" habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich "zu unattraktiv", um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ein, das insbesondere der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würde. Experten schließen einen Einbruch der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. Weiterlesen

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi wollen sich deutsche Unternehmen kommende Woche auf einer Konferenz in Riad um lukrative Aufträge in Saudi-Arabien bemühen. Während prominente US-Konzerne sich zurückziehen, will nicht zuletzt Siemens an der Veranstaltung teilnehmen. Siemens-Chef Joe Kaeser gehört dem Beratungsgremium der Konferenz an; Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld berät Kronprinz Mohammed bin Salman al Saud - den eigentlichen Machthaber in Riad. Deutsche Firmen beliefern die saudischen Repressionsbehörden darüber hinaus schon seit Jahren mit modernster Spionagetechnologie, darunter Geräte zur flächendeckenden Überwachung des Mobilfunks und Software, mit der die elektronische Kommunikation von Oppositionellen ausgekundschaftet wird. Aktuellen Berichten zufolge ist jüngst ein saudischer Regimegegner in Kanada von mutmaßlich saudischen Stellen abgehört worden, der in engem Kontakt zu Khashoggi stand. Beide planten Aktionen gegen eine saudische PR-Kampagne in den sozialen Medien, bis Khashoggi verschwand. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Gegen Chinas "Neue Seidenstraße" will sich die EU beim Asien-Europa-Treffen in dieser Woche in Brüssel mit einer neuen "Konnektivitätsstrategie" in Stellung bringen. Die Strategie, die die EU-Außenbeauftragte im September in den Grundzügen vorgestellt hat, zielt darauf ab, die Transportinfrastruktur sowie digitale und Energienetze zwischen Asien und Europa zu verbessern. Auf denselben Feldern ist auch Beiing mit seiner Seidenstraßen-Initiative aktiv. Das Auswärtige Amt hat vor kurzem einen ersten Vorstoß in der Sache gestartet. Dabei erklärte Staatsminister Niels Annen (SPD) in Usbekistan, für Brüssel seien Sozialstandards und Menschenrechte "Prioritäten": "Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative." Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für "ehrliche Verträge" und würden "nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben". Weiterlesen

LONDON/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Fünfeinhalb Monate vor dem britischen EU-Austritt bleibt der von Berlin erhoffte Umzug zahlreicher Banken aus London nach Frankfurt am Main und der Aufstieg der hessischen Großstadt zum stärksten Finanzplatz Europas aus. Die deutsche Finanzbranche hatte mit dem Brexit zunächst die Hoffnung verbunden, die in London ansässigen Finanzinstitute könnten in hoher Zahl Mitarbeiter aus Großbritannien nach Frankfurt verlegen; die Rede war regelmäßig von einer fünfstelligen Zahl. Tatsächlich sind nach einer aktuellen Recherche bisher nur 630 Finanzjobs aus London auf den Kontinent abgezogen worden. Frankfurt ist zwar auf der Rangliste der globalen Finanzplätze auf Platz zehn aufgestiegen, liegt aber weiter uneinholbar hinter London zurück. Mit dem Versuch, weitere Finanzinstitute zum Wechsel auf den Kontinent zu bewegen, ist laut Einschätzung von Insidern die Weigerung der EU verbunden, gewisse grenzüberschreitende Finanzgeschäfte gegen einen etwaigen "harten" Brexit abzusichern. Das Risiko, das Brüssel dabei eingeht, beläuft sich auf Dutzende Billionen Euro und gefährdet die europäische Finanzstabilität. Weiterlesen

(Eigener Bericht) - Die haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Berlin und Rom drohen zu einer gravierenden politischen Krise des Euroraums zu führen. Gegenstand des Streits ist die Weigerung der EU, ein italienisches Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das kommende Jahr zuzulassen. Das Defizit soll die Erfüllung von Wahlversprechen der Koalition aus der rassistischen Lega und den populistischen Cinque Stelle (Fünf Sterne) ermöglichen. Brüssel werde den Haushaltsentwurf "zur Überarbeitung" nach Rom zurückschicken, sollte das Defizit nicht deutlich verringert werden, erklärt die EU-Kommission. Parallel zu direkten Eingriffen Brüssels in den italienischen Etat setzt Berlin vor allem auf den Zwang der Finanzmärkte: Weil Roms Streit mit der EU die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in die Höhe treibt - befeuert von Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten -, droht die italienische Staatsschuldenkrise zu eskalieren. Beobachter warnen, dies könne außer Kontrolle geraten und den gesamten Euroraum schwer erschüttern. Weiterlesen

BERLIN/TIFLIS | |   Nachrichten | georgien

BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen "Unabhängigkeit" besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute. Weiterlesen

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Sieben Jahre nach seiner von Berlin entschlossen geförderten Abspaltung versinkt der Südsudan in einem der mörderischsten Kriege der Gegenwart. Laut einer aktuellen Studie der London School of Hygiene & Tropical Medicine hat der südsudanesische Bürgerkrieg seit Ende 2013 fast 400.000 Menschen das Leben gekostet, nicht viel weniger als der Syrien-Krieg. Vor einer solchen Entwicklung hatten Beobachter bereits vor der Abspaltung des Gebiets vom Sudan gewarnt: Die Sezession werde "enden wie in Somalia", hatte etwa ein Oppositionspolitiker in Juba vorausgesagt. Berlin hat die Abspaltung im Jahr 2011 gemeinsam mit weiteren westlichen Mächten dennoch erzwungen - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, die Zentralregierung in Khartum durch Abtrennung des ressourcenreichen Südens zu schwächen, weil sie gegenüber dem Westen nicht kooperationswillig war. Die Bundeswehr war zunächst im Rahmen einer UN-Truppe im Südsudan stationiert, um die Sezession des Gebiets zu begleiten. Heute soll sie die Zivilbevölkerung schützen. Berlin stellt dazu 14 Soldaten bereit. Weiterlesen