Freie Wahlen

BERLIN/BRATISLAVA Die Neuwahl des slowakische Staatspräsidenten sorgt in Berlin für Überlegungen über zukünftige Eingriffe in die innere Ordnung der neuen EU-Mitgliedsländer. Man müsse ,,über den Umgang mit Mitgliedsstaaten"diskutieren, ,,in denen radikale, populistische oder europaskeptische Parteien Regierungsverantwortung innehaben", heißt es bei der offiziösen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der neue Repräsentant der Slowakei ist der deutschen Außenpolitik wegen seines früheren Widerstandes gegen den Ausverkauf des Landes an die kerneuropäischen Mächte lästig.

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