Verkehrskontrolle

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Berliner Regierung intensiviert ihre Kontrolle über internationale Verkehrswege. Das Einsatzgebiet der deutschen Marine-Einheit, die den Schiffsverkehr am Horn von Afrika überwacht, soll bis zur Straße von Hormuz, dem Eingang zum Persischen Golf, ausgeweitet werden. Die NATO hat bereits im März beschlossen, ihre Kontrolltätigkeiten im Mittelmeer - an denen die deutsche Marine ebenfalls beteiligt ist - auf das gesamte Seegebiet auszudehnen. Die ,,Proliferation Security Initiative"(PSI), an der Berlin teilnimmt, maßt sich unterdessen neue Kompetenzen als internationale Verkehrskontrollinstanz an. Dies ist nach geltendem internationalem Recht verboten.

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