Anwalt der Menschenrechte

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BERLIN/DUBLIN Trotz massiver Proteste drängt Berlin weiter auf eine weit reichende Aushöhlung des Asylrechts in der Europäischen Union. In der EU-Innenministerkonferenz zeichnet sich inzwischen eine Mehrheit für die von Deutschland geforderte umstrittene ,,Liste sicherer Drittstaaten"ab, in die Asylsuchende ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens abgeschoben werden können. Scharfe Proteste der Vereinten Nationen, die dieses System strikt ablehnen, erklärt der deutsche Innenminister für ,,nicht akzeptabel". Nach Auskunft der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geriete die EU mit der Einführung der ,,Drittstaatenregelung", die in Deutschland seit Jahren geltendes Gesetz ist, in Konflikt mit zentralen internationalen Menschenrechtsabkommen.

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