Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt. Ziel: ökonomische und politische Unabhängigkeit von China und den USA.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die "Souveränität" der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse "Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz" als "Einheit positionieren", verlangt Maas.

Die Dauerkrise der EU

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet unter Rahmenbedingungen statt, die von Experten als äußerst schwierig eingestuft werden. Zum einen, so heißt es etwa in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stecke die EU seit Jahren in einer "Dauerkrise": Auf die globale Finanzkrise des Jahres 2008 seien 2010 die Eurokrise, 2015 die "Flüchtlingskrise" und zuletzt die Coronakrise gefolgt - "eine Abfolge von Erschütterungen, die eine nachhaltige Stabilisierung und Dynamisierung der EU verhindert hat".[1] Hinzu kämen aktuell die "Pandemie-Verheerungen", heißt es weiter bei der SWP; abgesehen von den dramatischen sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die es zu bewältigen gelte, müsse die Bundesregierung bei ihrer Ratspräsidentschaft einen Umgang damit finden, dass einerseits "zumindest zu Beginn ... nur 30 Prozent der regulären Ratsarbeit stattfinden" könne, während zugleich die gestern beendete kroatische Ratspräsidentschaft krisenbedingt "viele Gesetzgebungsdossiers nicht bearbeitet" habe. Drittens müsse in Rechnung gestellt werden, dass die Zuspitzung der globalen Machtkämpfe der Union zusätzliche Probleme bereite, die die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft weiter verkomplizierten.

Schlechte Stimmung

Nicht zuletzt haben vor allem in der frühen Phase der Pandemie diverse nationale Alleingänge, darunter insbesondere solche der Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [2]), die Bevölkerung in einer Reihe von Mitgliedstaaten stark gegen Deutschland und die EU aufgebracht. "Das wirkt nach", räumt etwa die SWP ein.[3] Eine aktuelle Umfrage in neun EU-Ländern, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegeben hat, bestätigt, dass die EU spürbar an Ansehen in der Bevölkerung verloren hat. So antwortete auf die Frage, wer der zentrale Verbündete ihres Landes in der Coronakrise gewesen sei, durchweg eine relative Mehrheit: "Niemand."[4] Lediglich in Polen folgte unmittelbar die EU (mit 17 Prozent); in den anderen Ländern lag die Union mit lediglich einstelligen Werten auf Platz zwei nach der WHO, in Italien (dort wurde China mit 25 Prozent am häufigsten genannt) mit vier Prozent sogar nur auf Platz vier. Der Anteil derjenigen, deren Meinung über die EU sich im Verlauf der Covid-19-Pandemie verschlechtert hat, schwankt zwischen 25 Prozent (Schweden) und 58 Prozent (Italien); dabei zeigt sich ein besonders hoher Wert (50 Prozent) auch in Spanien, das bislang als sehr EU-loyal galt.

"Die Union festigen"

Mit Blick auf die zunehmende Ablehnung gegenüber der EU in Südeuropa - in Italien sprach sich kürzlich eine relative Mehrheit für einen Austritt aus der Union aus [5] - sowie darauf, dass die Coronakrise bedeutende süd- und westeuropäische Absatzmärkte der deutschen Industrie trifft [6], gelten in Berlin gewisse Zugeständnisse vor allem an Italien und Spanien bei der Realisierung des 750 Milliarden Euro schweren EU Recovery Fund als unumgänglich. Die Bundesregierung hat deshalb erstmals der - einmaligen - Schuldenaufnahme der Union für den Recovery Fund und der partiellen Vergabe der Mittel als Zuschuss zugestimmt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung an, die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt ihrer Ratspräsidentschaft zu stellen. Dazu soll zunächst der Recovery Fund verabschiedet und eine Einigung über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 erzielt werden. Um die Stimmung in der Bevölkerung wieder mehr für die Union einzunehmen, solle Brüssel nicht nur Kurzarbeitergeld finanzieren, sondern auch einen Mindestlohn einführen, kündigte Außenminister Heiko Maas am Montag in einer Rede vor dem ECFR an: Es gelte, die "Union dauerhaft zu festigen".[8] Zugleich müssten mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft bestimmte Felder wie die "digitale Innovationskraft" besonders gefördert werden, erklärte Maas. Dabei handelt es sich um Sektoren, die für künftige globale Einflussnahme vordringlich sind.

"Künftig auch ohne die USA"

Jenseits der Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaft zielt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft auch auf die Maximierung des weltpolitischen Einflusses der EU. Dazu setzt Berlin ausdrücklich auf "europäische Souveränität" - Eigenständigkeit gegenüber den anderen Mächten, vor allem gegenüber China und den USA. Notwendig sei "eine schonungslose Analyse unserer strategischen Abhängigkeiten ... - egal ob technologisch, sicherheits-, handels- oder währungspolitisch bedingt", verlangte Außenminister Maas am Montag vor dem ECFR.[9] So solle die EU ihre Abhängigkeit von China reduzieren, etwa bei der Versorgung mit Medikamenten, aber auch in der Digitalisierung oder bei 5G. Zugleich müsse man sich "Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa künftig auch ohne die USA besser eindämmen können". Bereits zuvor hatte Maas in einem Interview gefordert, es müsse "uns gelingen, Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, China und Russland" als "Einheit zu positionieren". Es gebe "nur dann eine Chance, uns in diesem Umfeld zu behaupten, wenn wir dies zusammen als Europäer tun", äußerte Maas: "Sonst werden wir zum Spielball von anderen."[10]

Militär und Resilienz

Dass Berlin dazu auch die Militarisierung der EU weiter vorantreiben will, lässt sich exemplarisch dem "Trioprogramm" entnehmen, das die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Portugals und Sloweniens verfasst hat, die nächstes Jahr nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Darin heißt es, man werde in Zukunft "alle Aspekte" der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" vertiefen. Dazu gehörten nicht nur ein "strategischer Dialog" und eine Stärkung der Rüstungsindustrie in der EU, sondern auch die "Weiterentwicklung und Abstimmung der Verteidigungsinitiativen" der Union.[11] Ein wichtiger Faktor sei zudem die Kooperation mit der NATO, die "unter anderem auf militärische Mobilität, Cybersicherheit und -abwehr, die Fähigkeitsentwicklung, hybride Bedrohungen und den Aufbau von Kapazitäten ausgerichtet" sei. Nicht zuletzt müsse "das Militär zivile Behörden unterstütz[en] und bei Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ... Hilfe leiste[n]". Mit Resilienz ist gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gemeint - etwa gegenüber Naturkatastrophen und Pandemien, aber auch im Fall eskalierender internationaler Konflikte bis hin zu Kriegen.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Videokolumne EU - eine "Werteunion"?

 

[1] Eckhard Lübkemeier, Nicolai von Ondarza: Eine Korona-Präsidentschaft in Corona-Zeiten? SWP-Aktuell Nr. 52. Berlin, Juni 2020.

[2] S. dazu Die Solidarität der EU (II) und Bleibende Schäden (I).

[3] Eckhard Lübkemeier, Nicolai von Ondarza: Eine Korona-Präsidentschaft in Corona-Zeiten? SWP-Aktuell Nr. 52. Berlin, Juni 2020.

[4] Susi Dennison, Pawel Zerka: Together in Trauma: Europeans and the World After Covid-19. ECFR Policy Brief. June 2020.

[5] S. dazu Zur Schadensbegrenzung nach Rom.

[6] Im vergangenen Jahr waren Frankreich zweit-, Italien fünft- und Spanien zwölftgrößter Handelspartner der Bundesrepublik.

[7] S. dazu Der Preis der Integration.

[8], [9] Rede des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas beim Digitalen Jahrestreffen des Rates des "European Council for Foreign Relations" (ECFR). eu2020.de 29.06.2020.

[10] "Europa hat viel dazugelernt". auswaertiges-amt.de 29.06.2020.

[11] Die Strategische Agenda voranbringen. Achtzehnmonatsprogramm des Rates (1. Juli 2020 - 31. Dezember 2021). Brüssel, 9. Juni 2020.



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