Führen und zahlen lassen

BRUXELLES (Eigener Bericht) Teile der deutschen Parlamentsopposition befürworten die Einrichtung eines eigenen EU-Hauptquartiers für Militäreinsätze, obwohl Washington und London heftig widersprechen. Autonome Kampfstrukturen fordert auch die rot-grüne Bundesregierung, aber gibt sich flexibel. Gleichzeitig versucht Berlin, seine anteilige Finanzierung von EU-Militäraktionen auf die anderen Mitgliedsstaaten abzuwälzen. In den Kernbereichen der fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik arbeiten Regierung und Opposition weiter eng zusammen.

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