Gemeinsam gegen Beijing (II)

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit "einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten", heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf - vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert.

Chinas globaler Einfluss

Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Debatte um die deutsche Chinapolitik ein. Die Publikation beinhaltet die Schriftfassung dreier Vorträge, die auf einer Sitzung des vom Ministerium Ende 2016 etablierten "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" gehalten wurden. Das Netzwerk wird von der Abteilung Politik des Hauses gesteuert; es soll die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auf seiner dritten Sitzung befasste es sich im September 2017 mit der künftigen Weltmacht China. Die Bedeutung des Umgangs mit der Volksrepublik "für die Stabilität des internationalen Umfelds", aber auch "für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand" könne kaum hoch genug eingeschätzt werden, schreibt der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr. China werde wohl "bis 2030 ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen", gebe bereits heute genausoviel Geld für sein Militär aus wie die EU, investiere "massiv in moderne Forschungszweige wie etwa die Quantentechnologie", setze "in der Digitalisierung bereits seit geraumer Zeit globale Standards" und gehöre "im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze". Künftig werde Beijing sich "aus seinen strategischen Interessen heraus um einen weiteren Ausbau seines globalen Einflusses bemühen".[2] Darauf gelte es nun eine Antwort zu finden.

"Keine Verbündeten"

Die Vortragstexte, die das Verteidigungsministerium nun verbreitet, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Debatte über die deutsche Chinapolitik auf. Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, plädiert in seinem Beitrag für ein eigenständiges deutsch-europäisches Auftreten in Ostasien. Die Volksrepublik wolle "die USA nicht als wichtigste Weltmacht verdrängen, sondern als gleichberechtigter Akteur in einem multipolaren Mächtekonzert anerkannt werden", urteilt Staack, der mehrmals als Gastprofessor in Beijing tätig gewesen ist. "Die Interessen der EU bzw. Deutschlands und der USA in Bezug auf Ostasien und China" stimmten "teilweise überein"; es gebe jedoch auch "wichtige Unterschiede". Dazu gehöre, dass Washington mit seiner 2011 proklamierten Pazifikstrategie ("America's Pacific Century" [3]) "seinen Status als Hegemonialmacht behaupten will"; Staack erkennt ein solches Interesse bei der EU nicht. Demnach seien die EU und Deutschland "keine Verbündeten der USA im Pazifischen Raum"; es gebe "auch keine gemeinsame Ostasien- oder China-Strategie". Zwar gelte es, "die Interessen der jeweils anderen Seite" bei der "Politikgestaltung in der Region zu berücksichtigen". Das schwäche jedoch nicht die "eigenständige Position" Berlins und der EU.[4]

"In enger Abstimmung"

Völlig anders stuft Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München, die Lage ein. Masala urteilt, Chinas Neue Seidenstraße ("One Belt, One Road", german-foreign-policy.com berichtete [5]) ziele darauf ab, die Volksrepublik im "Zentrum der zukünftigen Weltwirtschaft zu positionieren". Sie sei "Kernstück einer hegemonialen Politik", ein "Teil der chinesischen Gesamtstrategie, eine Alternative zu der von den USA dominierten liberalen Weltordnung zu schaffen". Grundsätzlich sei "der Einfluss, den Deutschland auf die chinesische Politik nehmen kann, begrenzt": "Dafür sind die machtpolitischen Ungleichgewichte einfach zu groß." Berlin könne allenfalls "über eine einheitliche China-Politik der EU" Einfluss in Ostasien nehmen. Da aber "auch die EU als einheitlicher politischer Akteur in Beijing kaum wahrgenommen, geschweige denn ernstgenommen" werde, sei auf Dauer "eine enge Abstimmung mit den USA in der deutschen China-Politik der einzige Weg, um in Asien machtpolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen". Dabei gelte es, die Volksrepublik "zunehmend aus einer sicherheitspolitischen Perspektive zu betrachten" - im Bündnis mit den USA.[6]

"Eine kritische Debatte"

Wird die Debatte über die angemessene deutsche Chinapolitik - noch - in einem breiten Bogen sehr unterschiedlicher Positionen geführt, so zeichnet sich in der Praxis bereits eine konflikthafte Entwicklung ab. Dies gilt zum einen für die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Beijing in Ost- und Südosteuropa. In mehreren Ländern der Region, die die Bundesrepublik jahrelang vernachlässigt hat, tritt China mit bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur auf - und sichert sich damit politische Sympathien. Dies gilt unter anderem für Griechenland, wo Beijing den Hauptstadthafen in Piräus erweitert, für Serbien, das eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke erhält, oder für Tschechien, wo chinesische Unternehmen in den Mediensektor investieren.[7] Die Bundesregierung sorgt sich mittlerweile um die deutsche Dominanz, hat begonnen, Gegenmaßnahmen einzuleiten, und wird dabei von Experten angefeuert. Die EU müsse "tragfähige Alternativen zu den chinesischen Angeboten suchen", heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.[8] "Chinas Engagement" fördere "den Bruch der politischen Eliten" Südosteuropas mit der EU, heißt es weiter: Es stelle sich bereits "die Frage, ob die EU China gegenüber noch gemeinsam handeln kann".[9] Das Berliner Global Public Policy Institute rät, die EU solle nicht nur "Alternativen zu chinesischen Investitionen bereitstellen"; sie müsse auch "eine kritische öffentliche Debatte" über Chinas "autoritäre Einflussnahme" auf die "liberalen Demokratien" des Westens entfachen.[10] Die Forderung beginnt bereits an die westliche Agitation gegen tatsächliche oder angebliche Einflussnahme Russlands auf die Öffentlichkeit der NATO-Staaten zu erinnern.

Vor dem Schulterschluss

Zeichnet sich in Südosteuropa - ähnlich längst auch in Teilen Afrikas [11] - eine durchaus konflikthafte Entwicklung ab, so deuten auch aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft auf einen möglichen künftigen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten gegen China hin. Dies wiegt schwer, da das massive und immer noch weiter zunehmende Interesse deutscher Unternehmen am ungebrochen profitablen Chinageschäft bislang stets als gewichtiges Argument gegen die Befürchtung galt, die machtpolitischen Konflikte mit der Volksrepublik könnten dereinst ernsthaft eskalieren. Tatsächlich löst die wachsende Präsenz chinesischer Firmen in Europa inzwischen immer stärkere Abwehrreflexe aus: Forderungen nehmen zu, chinesische Investitionen in der EU scharf zu kontrollieren; der Handel mit China wird zunehmend mit teils empfindlichen Strafzöllen reguliert. Zuletzt sind deutsche Stellen offen dazu übergegangen, in Handelsstreitigkeiten mit der Volksrepublik Rückendeckung im transatlantischen Bündnis mit den USA zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Damit neigt sich die Waage ein Stück hin zu einem Szenario, wie es Carlo Masala auf der dritten Sitzung des "Netzwerks 'Strategie und Vorausschau'" im Berliner Verteidigungsministerium beschrieben hat: zu gemeinsamen transatlantischen Schritten gegen Beijing.

 

[1] S. dazu Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin.

[2] Vorwort. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 7-10.

[3] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

[4] Michael Staack: China: Die maritime Dimension. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 21-33.

[5] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

[6] Carlo Masala: Chinas geopolitische Ambitionen. In: Bundesministerium der Verteidigung: China - Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". S. 13-19.

[7] S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".

[8] May-Britt U. Stumbaum: Preis der Vernetzung. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 18-23.

[9] Jan Gaspers: Schluss mit der Scheinheiligkeit. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 24-29.

[10] Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristin Shi-Kupfer: Authoritarian Advance: Responding to China's Growing Political Influence in Europe. gppi.net 05.02.2018.

[11] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[12] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.



ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.