Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin

Europäische Souveränität

Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam eine "Sicherheitsstrategie" für die EU erstellen. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie es in dem Dokument heißt, das die BAKS vor wenigen Tagen veröffentlicht hat, sei es notwendig, "die deutsche Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Mehrheit der Deutschen für richtig hält", und "die französische Kultur autonomer militärischer Aktionsfähigkeit" einander anzunähern. Nur so könne es gelingen, eine "gemeinsame strategische Kultur" in der EU zu schaffen, wie sie jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als zentrale Grundlage für künftige Militäreinsätze einer "gemeinsamen Interventionsmacht" gefordert habe. Die Zeit dränge; Berlin und Paris sollten rasch mit der Arbeit an der "Sicherheitsstrategie" beginnen, "ohne auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU zu warten", heißt es in dem BAKS-Papier; man könne Letztere freilich "stets auf dem Laufenden halten". Dabei handele es sich um eine "sicher umstrittene", aber vor allem "weitreichende und extrem wichtige" Entscheidung, "deren Tragweite weit über die jüngste Entscheidung zur PESCO hinausginge".[1] Auf der Grundlage der "Sicherheitsstrategie" solle man dann eine "Militärdoktrin" entwickeln, die als Rahmen für die "gemeinsame Interventionsmacht" der EU dienen könne. Dabei gehe es um "europäische Souveränität".[2]

Akademiebereich "Kommunikation"

Die BAKS, 1992 als zentrale ressortübergreifende Fortbildungsstätte der Bundesregierung auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik gegründet und organisatorisch im Geschäftsbereich des Berliner Verteidigungsministeriums angesiedelt [3], hat im Jahr 2015 eine Neuausrichtung vollzogen. Sie führt ihre Kernaktivitäten weiter, die darauf abzielen, innerhalb der deutschen Eliten außen- und militärpolitisch geschulte, jederzeit aktivierbare Netzwerke zu etablieren ("strategic community", german-foreign-policy.com berichtete [4]); dazu führt sie auch in Zukunft mehrmonatige Seminare sowie Tages- und Abendveranstaltungen durch. Gleichzeitig bemüht sie sich seit 2015 aber auch, intensiv in die Öffentlichkeit hinein zu wirken; dazu hat sie eigens den neuen Akademiebereich "Öffentlicher Diskurs und Kommunikation" geschaffen.[5] Sie hält sogenannte Bürgerdialoge, Konferenzen für Studierende und Medientage ab und versucht sich an einer intensiven Pressearbeit, die ihr in der jüngsten Vergangenheit eine gewisse Präsenz auch in den deutschen Leitmedien verschafft hat. Als Hintergrundmaterial dafür, aber auch, um in die Debatte der entstehenden strategic community einzugreifen, publiziert sie in zunehmender Zahl "Arbeitspapiere" - Analysen wie auch strategische Denkanstöße, nicht selten verfasst von deutschen Militärs. Sie zielen wie das zitierte Arbeitspapier zur deutsch-französischen EU-"Sicherheitsstrategie", das von einem ehemaligen Pressesprecher im Berliner Verteidigungsministerium verfasst wurde, nicht nur auf ein Fachpublikum, sondern auch in die breite Öffentlichkeit hinein.

Netzwerk "Strategie und Vorausschau"

Ein Jahr nach der Neuausrichtung der BAKS hat das Verteidigungsministerium selbst nachgezogen und ein neues "Netzwerk" etabliert, das einer Passage des im Sommer 2016 verabschiedeten Weißbuchs der Bundeswehr Rechnung tragen soll; in ihr wird verlangt, die "Strategiefähigkeit" der Bundesrepublik müsse "gefördert und ausgebaut" werden.[6] Diesem Ziel dient das "Netzwerk 'Strategie und Vorausschau'", das die Abteilung Politik des Bundesverteidigungsministeriums noch 2016 eingerichtet hat. Dem Netzwerk gehören, wie das Ministerium mitteilt, "Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Regierungsbehörden" an, darunter etwa Vertreter des Kanzleramts, Dozenten der Universitäten der Bundeswehr, Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) oder auch der Bertelsmann Stiftung. Ihre Aufgabe besteht darin, "Zukunftsthemen von strategischer Bedeutung" zu diskutieren.[7] Das Berliner Verteidigungsministerium ist jüngst dazu übergegangen, erste Debattenbeiträge von den Tagungen des Netzwerks zu publizieren, um in die öffentliche Debatte zu intervenieren. Zuletzt befasste sich das Netzwerk in seiner Sitzung am 5. März mit dem "Umgang mit autoritären Staaten", die, so hieß es, "regional wie global zunehmend selbstbewusst" aufträten und sich "auch als gesellschaftliches Gegenmodell" zu Ländern wie Deutschland präsentierten - eine kaum verhüllte Anspielung auf Russland sowie auf China.[8] Die nächste Zusammenkunft des Netzwerks soll in diesem Sommer stattfinden; als Themen werden "Extremismus, Terrorismus und Radikalisierung" genannt.

Die Führungsakademie als Denkfabrik

Als dritte Institution kündigt nun auch die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr den Aufbau einer neuen, auf die interne wie auch die öffentliche Strategiedebatte in der Bundesrepublik zielenden Einrichtung an. Demnach baut die Führungsakademie, die sich bislang auf die Aus- und die Weiterbildung von rund 2.000 Offizieren jährlich konzentrierte, in Zusammenarbeit mit der Hamburger Bundeswehr-Universität ("Helmut-Schmidt-Universität") ein neues "German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS)" auf. Es soll im Sommer seine Arbeit aufnehmen und der Führungsakademie zu neuer Bedeutung verhelfen - nicht zuletzt "in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung". Auch ziele man darauf ab, "den gesellschaftlichen Austausch und die öffentliche Diskussion in strategischen Sicherheitsfragen zu fördern", heißt es beim Verteidigungsministerium.[9] Dazu sollten nicht zuletzt Absolventen der Führungsakademie ("Alumni") "in Zukunft viel aktiver angesprochen und mit ihren Kontakten und ihrer Fachexpertise stärker einbezogen werden": "Die Führungsakademie", heißt es als Bilanz, "wird zur Denkfabrik."

Der Einfluss des Militärs

Die zunehmenden Aktivitäten des Berliner Verteidigungsministeriums und von Einrichtungen der Bundeswehr auf dem Gebiet der Strategiediskussion gehen über die bisherige Einbindung von Militärs in die Arbeit der deutschen Think-Tanks wie etwa der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hinaus, in denen zwar stets Offiziere an der außenpolitischen Debatte beteiligt waren, sie aber nicht dominierten. Mit der wachsenden Orientierung Berlins auf eine militärisch operierende Weltpolitik fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die Strategiebildung und auch auf die öffentliche Debatte ein - ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der deutschen Politik und Gesellschaft.

[1] S. dazu Der Start der Militärunion.

[2] Detlef Puhl: Strategische Autonomie für Europa. Kommen Berlin und Paris zusammen? Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 8/2018.

[3] Politisch ist die BAKS direkt dem Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin unterstellt.

[4] S. dazu Strategic Community.

[5] S. dazu Der hässliche Deutsche und Dialog von oben.

[6] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016. S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[7] Dritte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 17.10.2017.

[8] Vierte Sitzung des Netzwerks "Strategie und Vorausschau". bmvg.de 14.03.2018.

[9] Die Führungsakademie wird zur Denkfabrik. bmvg.de 21.03.2018.