Einsatzradius

BERLIN Der deutsche Innenminister hat sich gegen Widerstände in der niederländischen Regierung durchgesetzt, die auf eine Beschränkung deutscher Polizeieinsätze auf niederländischem Territorium abzielten. Die Beschränkung wird aufgehoben, die Befugnisse der deutschen Repressionsbehörden in den Niederlanden sollen mit einem neuen ,,Polizei- und Justizvertrag"erweitert werden. Berlin hat inzwischen mit allen neun Nachbarstaaten entsprechende bilaterale Abkommen geschlossen, die den Vertragsparteien jeweils formal gleiche Rechte zugestehen, in ihrer Summe aber vor allem den Einsatzradius der deutschen Polizei vergrößern; sie kann nun von ,,Deutschbelgien"bis in die ehemaligen ,,Sudeten"-Gebiete hinein tätig werden.

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