Polizeimission in der Ostukraine

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine "Roadmap" erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften.

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