Ordnungsmacht im Krisengürtel

ALEPPO/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

ALEPPO/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten". Sie geben sich humanitär, fordern - in einer Phase des Krieges, in der ein Sieg der Regierungstruppen möglich schien - eine Einstellung der Gewalt; ganz im Gegensatz dazu hatte Berlin in früheren Kriegsphasen, als die Aufständischen sich in der Offensive befanden, den Konflikt etwa mit der Entwicklung großer Aufbaupläne für Syrien nach Assads Sturz befeuert. Während Steinmeier offiziell für Waffenruhe wirbt, weiten enge Verbündete der Bundesrepublik die Aufrüstung jihadistischer Milizen für die gegenwärtige Schlacht um Aleppo aus. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die Folgen der Unterstützung für Jihadisten, die enge Verbündete Berlins schon seit Jahren mit stillschweigender Zustimmung der Bundesregierung leisten, deutlich erkennen: In den von ihnen kontrollierten Teilen Syriens sichern die Milizen ihre Herrschaft mit Körperstrafen bis hin zu Amputation und Steinigung, mit willkürlichen Verschleppungen, Folter und Mord.

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