Deutscher Innenminister will Abschiebung trotz drohender Folter
BERLIN Bis zum kommenden Frühjahr will der deutsche Innenminister Otto Schily die Voraussetzungen für eine Abschiebung des Kölner Islamisten Metin Kaplan in die Türkei schaffen. Dies erklärte er im Anschluss an einen Besuch des türkischen Innenministers Rüstü Kazim Yücelen in Berlin. Um Kaplan abschieben zu können, muss Schily sich über geltendes deutsches und internationales Recht hinweg setzen. Die Initiative ist Teil einer staatlichen Offensive. Sie nutzt das innenpolitische Sicherheitsbedürfnis für den Abbau des liberalen Rechtsstaats und begleitet die außenpolitische Expansion der Berliner Republik.
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