Europäische Werte (II)

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland begleitet die Angriffe Berlins auf die polnische Regierung in puncto Mediengesetz. Während deutsche Politiker wegen der Unterstellung öffentlich-rechtlicher Medien unter die Kontrolle der Regierung Sanktionen gegen Polen fordern, hat ein ehemaliger CDU-Minister, der dem rechtskonservativen Milieu zugerechnet wird, den Vorsitz in einem einflussreichen ARD-Gremium übernommen. Auch nach einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts hätten staatliche oder staatsnahe Kräfte signifikanten Einfluss auf die Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, urteilen Beobachter. Die strukturelle Staatsnähe geht mit einer politischen Ausrichtung der Sendeinhalte auf die Berliner Regierungspolitik einher, die einen einstigen ZDF-Korrespondenten schon vor Jahren zu der Einschätzung führte, man könne in Deutschland von "Hofberichterstattung" sprechen. Der Journalist wechselte zum Schweizer Fernsehen, wo es, wie er urteilte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Auslandsberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist mittlerweile sogar in wachsendem Maß mit Fälschungsvorwürfen konfrontiert.