Die Grenzen der EU

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (Eigener Bericht) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht "in der Lage" seien, ihre "Grenzen zu sichern", müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese "ihre Souveränitätsrechte" beim Grenzschutz "ganz oder zumindest teilweise abtreten". Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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