Gestaltungsmacht in Mittelost (I)

BAGDAD/ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen.

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