Rückschlag für Berlin

BERLIN/BUDAPEST/WIEN | |   Nachrichten

BERLIN/BUDAPEST/WIEN (Eigener Bericht) - Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte "Sprachregelung" des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken "Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas", heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten "zurückgeführt" werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Kriegsschiffen die "Jagd" auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen (bitte lesen Sie dazu Krieg gegen Flüchtlinge (III)).

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