Krieg gegen Flüchtlinge (III)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. Dies berichten deutsche Medien. Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. Das deutsche Vorgehen ist eng mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgestimmt, die in dieser Frage einen "breiten Konsens" zwischen den an EUNAVFOR MED beteiligten Staaten konstatiert; die notwendigen Beschlüsse sind in den vergangenen Tagen auf EU-Ebene gefällt worden. Entsprechend äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU). Weber fordert, "mit aller Härte" gegen "mafiöse Schlepperbanden" vor der libyschen Küste vorzugehen - unter Einsatz "militärischer Mittel". Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.

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