Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des "Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs".

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