Treibende Kraft für die EU-Armee

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BERLIN (Eigener Bericht) - Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer "Militärakademie" und eines "ständigen militärischen Hauptquartiers" der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. "Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein", heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-"Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik", das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei - vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht - "ein globaler Akteur", erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb "dringend verbesserungswürdig". Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau "europäischer" Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.

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