Eine kontrollierte Entgleisung

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine "unkontrollierte Entgleisung", stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren - um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden.

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