Erfordernisse der Weltpolitik

BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an, sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man "Zero-Day-Exploits" erwerben, heißt es - Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem "kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt" werden. Die Maßnahmen sind Teil der "Strategischen Initiative Technik", für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine "größere Rolle" in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es.

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