Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa

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WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe-Doktrin" reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien "in einer gefährlichen Grauzone". Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle "Versuche einer außenstehenden Macht", ihre "Souveränität ... zu untergraben", zu einer Aggression "gegen die westliche Allianz" erkläre und für diesen Fall Maßnahmen "knapp" unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei "wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren". Das habe er "auch im EU-Außenministerrat angeregt".

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