Integrationskonkurrenz mit Moskau

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der ukrainischen Massenproteste bislang ausgeblieben ist. Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine Hegemonialsphäre einbinden solle und daher in einer "Integrationskonkurrenz mit Moskau" stehe, wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur "Zivilgesellschaft" zu fördern oder sie mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Unabhängig davon konnte während der jüngsten Demonstrationen die extrem rechte Partei Swoboda ihre Stellung in der Protestbewegung stärken. Dabei kam ihr zugute, dass auch deutsche Diplomaten mit ihr im Rahmen der Agitation gegen die aktuelle ukrainische Regierung kooperierten.

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