Der Airbus für's Internet

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der aktuelle Streit um die Vorratsdatenspeicherung begleitet die Bemühungen der Bundesregierung um eine nationale bzw. europäische Kontrolle des Internets. Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), vor weiteren Schritten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, wird vom Bundesinnenministerium massiv kritisiert: Die Einführung der Maßnahme sei im Koalitionsvertrag beschlossen worden, heißt es. In der Tat ergänzt eine entsprechende Passage die ebenfalls im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, man wolle künftig "zur Wahrung der technologischen Souveränität" den "Einsatz national entwickelter IT-Sicherheitstechnologien" vorantreiben. Bislang hatte die NSA-Spionage die Teilhabe auch der deutschen Geheimdienste an der Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation gewährleistet. Die aktuellen Pläne zur Nationalisierung bzw. Europäisierung der Internet-Kontrolle begleiten eine neue außenpolitische Offensive Berlins, die darauf abzielt, Deutschland bzw. die EU "auf Augenhöhe" mit den USA zu bringen.

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