Befreundete Dienste (III)

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Empörung reagiert Berlin auf die jüngsten Enthüllungen über die NSA-Lauschangriffe in der deutschen Hauptstadt. Berichten zufolge ist nicht nur die Bundesregierung von den Spionagemaßnahmen betroffen: Angela Merkels Mobiltelefon wurde bereits 2002 abgehört; damals führte sie die Opposition. Am Wochenende ist zudem bekannt geworden, dass Frankreich und mutmaßlich noch weitere Staaten systematisch Daten an die NSA liefern. Dies geschieht in Übereinstimmung mit einem eigens geschlossenen Geheimdienst-Abkommen. Offenbar hebeln die beteiligten Dienste mit der Weiterleitung von Datenmaterial aus ihrem eigenen Land Gesetze aus, die es untersagen, Bürger ihrer Staaten selbst auszuspionieren. Derartiger Methoden bedient sich auch die Bundesrepublik. Eine aktuelle Studie, die von einer deutschen und einer US-amerikanischen Stiftung gemeinsam veröffentlicht worden ist, kommt darüber hinaus zu dem Schluss, die Internetspionage des BND unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen der NSA. Tatsächlich schließt der BND-Präsident nicht aus, dass bei der Sammlung von Datenmaterial sogar Kommunikationen der US-Regierung abgefangen werden; das geschehe allerdings selbstverständlich nur "zufällig".

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