Berlin: Beseitigung demokratischer Grundrechte

KÖLN (Eigener Bericht) Unter dem Vorwand anti-terroristischer Aktivitäten werden in Deutschland demokratische Grundrechte beseitigt und Gegner des gegenwärtigen Krieges verfolgt. Unter Hinweis auf das deutsche Beamtenrecht, das zu ,,politischer Mäßigung"verpflichtet, sind in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehrere Lehrer vom Unterricht suspendiert und anschließend versetzt worden. Im Land Nordrhein-Westfalen, das von SPD und Grünen regiert wird, behauptet die Bezirksregierung Arnsberg, ein pazifistischer Lehrer habe ,,den Schulfrieden gestört", weil er seine Schüler an ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung erinnerte. In Berlin erhielten sowohl einzelne Schüler als auch ganze Schulklassen einen Verweis, weil sie während der Unterrichtszeit an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilnahmen. Wird ein deutscher Schüler mit einem zweiten Verweis bestraft, muß er die Schule verlassen.