Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik

BERLIN (Eigener Bericht) - Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche "Führung" in der Weltpolitik. Dies ist das Ergebnis eines beinahe ein Jahr dauernden Projekts, das - unter Beteiligung des Leiters des Planungsstabes im Auswärtigen Amt - Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer "Gestaltungsmacht im Wartestand" zu einer Führungsmacht werden. Es gelte nicht nur gegen Staaten vorzugehen, die als "Störer" klassifiziert werden - etwa Iran und Venezuela -, man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Dies könne - nach dem Muster der Bonner Ostpolitik der 1970er Jahre - auch unter Zuhilfenahme kooperativer Techniken ("Wandel durch Annäherung") geschehen. Dass für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel "bis zum Kampfeinsatz" zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in einem Papier niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert worden ist.