Brüche im Establishment (II)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Thesenpapier" bezieht die gegen den Euro kämpfende Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) erstmals außenpolitisch Position. Prinzipiell stehe die AfD, die im Unterschied zu anderen Partei-Neugründungen solide in einem Teil der deutschen Eliten verankert ist, fest zum transatlantischen Kriegsbündnis, heißt es in dem Papier. Allerdings solle die Bundeswehr in Zukunft nicht in weit entfernten Weltgegenden eingesetzt werden, sondern zur Stabilisierung an das NATO-Gebiet angrenzender Territorien, beispielsweise in Nordafrika. Der Autor des AfD-"Thesenpapiers" hat sich vergangenes Jahr als überzeugter Bellizist zu erkennen gegeben. Daneben plädiert die Partei für eine enge Kooperation mit Moskau und erinnert an verschiedene Wendepunkte der deutschen Geschichte, in denen es gemeinsam mit Russland gelang, Frankreich niederzuwerfen oder zumindest in die Defensive zu drängen. Einflussreiche Aktivisten der Partei sind in den letzten Jahren mit Äußerungen hervorgetreten, die massive Eingriffe in das allgemeine und gleiche Wahlrecht befürworten. So hat etwa ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD dafür plädiert, bei Wahlen die Voten von Besserverdienenden stärker zu berücksichtigen. Einer der drei Parteisprecher hat mit Bezug auf das Prinzip der Gleichheit bei Wahlen erklärt: "Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven".

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