Spionage mit Kriegsfolgen

DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister begrüßt die Bereitschaft Syriens, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. "Je schneller das geschieht, desto besser", erklärte Guido Westerwelle am gestrigen Abend. Zuvor war Berlin zum wiederholten Male mit seinem Versuch gescheitert, die außenpolitische Linie der EU zu Syrien aktiv festzulegen und damit die deutsche Führung in einer Frage von Krieg und Frieden zu manifestieren. Zugleich hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) über angeblich abgefangene Funkgespräche berichtet, in denen syrische Militärs einen Giftgas-Einsatz gefordert haben sollen, und sich damit als Stichwortgeber in der Debatte über einen möglichen Kriegsgrund ins Spiel gebracht. Die Behauptungen des BND sind heute ebensowenig überprüfbar, wie es die Behauptungen eines seiner Informanten waren, als sie vor rund zehn Jahren zur Legitimierung des Irak-Krieges benutzt wurden. Sie entpuppten sich als reine Lügen; der Krieg wurde dennoch geführt.