Politischer Steuerungsauftrag

BERLIN/SOBIBÓR/WESTERBORK (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor den internationalen Gedenk-Feierlichkeiten im ehemaligen deutschen NS-Vernichtungslager Sobibór sperrt die Bundesstiftung EVZ ("Erinnerung, Verantwortung, Zukunft") öffentliche Mittel für die Ehrung der KZ-Opfer durch deutsche Jugendliche. Sie hatten des Gefangenenaufstandes vor 70 Jahren gedenken und mit dem "Zug der Erinnerung" am 14. Oktober nach Sobibór fahren wollen. Die EVZ-Maßnahme ergänzt Versuche des Auswärtigen Amtes, sich finanzieller Verpflichtungen für die Erinnerung an frühere deutsche Verbrechensorte zu entziehen, dabei öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden und eventuelle Opferansprüche abzuwehren. An den Kosten eines Museums in Sobibór, das an über 175.000 Ermordete erinnern soll, wollte sich die Bundesregierung jahrelang nicht beteiligen und wich erst im Januar internationalem Druck. Auch für die Erinnerung an weitere deutsche Verbrechensorte, die mit Sobibór in Verbindung stehen, hat die Bundesregierung kein Geld. Wegen der EVZ-Sperre öffentlicher Mittel für die Fahrt mit deutschen Jugendlichen nach Sobibór muss der "Zug der Erinnerung" jetzt auf private Spenden ausweichen. Die Auseinandersetzung um die staatliche deutsche "Erinnerungskultur" und die EVZ hat gerichtliche Folgen, die auch im Ausland Beachtung finden.