Der nächste Anlauf (II)

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister verlangt vom neuen Präsidenten Irans "vertrauensbildende Maßnahmen" und "substanzielle Fortschritte" im Streit um das iranische Nuklearprogramm. Erst wenn Teheran sich den westlichen Forderungen nachprüfbar unterordne, könnten die Sanktionen gegen das Land gemildert werden, erklärt Guido Westerwelle. Die westlichen Sanktionen haben mittlerweile gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft Irans; das Land leidet unter anderem unter sinkenden Erdölerlösen, den Bankensanktionen, einem Mangel an Ersatzteilen sowie einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Deutsche Außenpolitik-Experten erklären, ein Nachgeben Teherans werde womöglich dadurch erleichtert, dass der neue Präsident Hassan Rohani als "gemäßigter Technokrat" gelten könne und, abgestimmt mit "Revolutionsführer" Ali Khamenei, wohl eine Art Große Koalition von Reformern bis hin zu Rechten bilden werde. Zudem stehe Iran derzeit durch den Krieg in Syrien unter besonderem Druck. So habe Teheran Assad trotz großer eigener ökonomischer Schwierigkeiten einen Milliardenkredit gewähren müssen, um sein Überleben zu sichern. Ein "Verlust des syrischen Partners" würde Teheran "einen schweren strategischen Rückschlag" bringen, urteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

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