Weiterhin im Dunkeln

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) räumt die Weiterleitung sogenannter Metadaten an den US-Militärgeheimdienst NSA ein. Bei den Daten, die laut Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden aus Deutschland in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, könne es sich unter anderem um in Afghanistan ausgespähtes Material handeln, heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Auslandsspionage. In Afghanistan spioniert der BND auf Betreiben des Bundeskanzleramts insbesondere die Regierung aus. Außerdem sei keineswegs nur der Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz"), sondern auch der BND von der NSA in der Anwendung des Spähprogrammes XKeyscore geschult worden, das annähernd "Totalüberwachung" ermöglicht, berichtet die Zeitschrift "Der Spiegel". Zugleich ist ein Versuch der Bundesregierung gescheitert, die deutsch-US-amerikanische Spionagekooperation herunterzuspielen. Wie der Historiker Josef Foschepoth erklärt, der die juristischen Grundlagen der Kooperation aufgedeckt hat, sind diese trotz der Aufhebung einer berüchtigten Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 im Kern nach wie vor intakt; sie liegen in einem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959. Völlig unklar ist nach wie vor die Rolle einer streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001, die mutmaßlich die Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA regelte und aller Wahrscheinlichkeit nach weitere geheimdienstliche Komponenten enthält.

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