Befreundete Dienste (I)

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Skandal um die umfassende Überwachung von Internet und Telefon durch US-amerikanische und britische Geheimdienste kündigt die deutsche Kanzlerin erste Schritte der Bundesregierung an. "Das ist inakzeptabel", teilt Angela Merkel mit Blick auf jüngste Berichte zur US-Spionage unter anderem in EU-Einrichtungen über ihren Sprecher mit: Man sei schließlich "nicht mehr im Kalten Krieg". Weitere demonstrative Protest-Maßnahmen hat Berlin am gestrigen Montag in die Wege geleitet. Unbeantwortet ist dabei immer noch die Frage, wie intensiv deutsche Behörden in die Telefon- und Internet-Überwachung involviert sind. Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Geheimdienst-Kooperation zwischen den westlichen Staaten nach einem NATO-Beschluss vom 4. Oktober 2001 erheblich intensiviert wurde. Über die Foren und den Umfang des geheimen Datenaustauschs schweigt die Bundesregierung bislang ebenso wie über die mutmaßliche deutsche Zuarbeit auch für US-Stellen. Aktuelle Berichte verweisen auf alte Vereinbarungen zur Geheimdienst-Zusammenarbeit aus der Zeit des Kalten Kriegs, die als Geheimabkommen geschlossen wurden - und bis heute in Geltung sind.

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