Die Prioritäten der Machtpolitik (II)

BERLIN/ADDIS ABEBA | |   Nachrichten

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen ist Bundespräsident Joachim Gauck am gestrigen Sonntag in Äthiopien eingetroffen. Das Land, mit dessen politischer Führung Gauck bei seinem aktuellen Besuch konferiert, gehört aufgrund seiner geostrategischen Lage zu den wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland in Afrika. Weil es hilfreich dabei ist, die Kontrolle über die Region im äußersten Osten des Kontinents zu erlangen, kooperiert die Bundesregierung eng mit der dortigen Regierung. Äthiopien erweist sich dabei seit Jahren als zuverlässiger Partner. Zugleich geht das Regime im Landesinnern mit brutaler Gewalt gegen Oppositionelle vor; auch sei es weltweit das Land "mit der höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten", berichtet etwa das Ethiopian Human Rights Committee. Kritik aus Berlin muss Addis Abeba nicht befürchten, da das Regime eine für Deutschland nützliche Funktion ausübt. Dabei werden nicht nur die Streitkräfte Äthiopiens von der Bundeswehr unterstützt; laut Berichten können die äthiopischen Repressionsapparate auch bei der Unterdrückung der Opposition deutsche Technologie nutzen.

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