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BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU hat eine neue Stiftung zur Förderung subversiver Kräfte in ihren Nachbarstaaten gegründet. Die Institution firmiert als "European Endowment for Democracy" (EED, "Europäische Demokratiestiftung"), verfügt über einen Millionenetat und soll oppositionelle Kreise in den östlich und südlich an die EU grenzenden Ländern unterstützen. Offizieller Zweck ist die "Förderung von Demokratie"; tatsächlich fordern Berliner Regierungsberater, die Stiftung solle, wenn ein rascher Umsturz angestrebt werde, auch die Förderung von Kräften in Kauf nehmen, "die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen". Erklärtes Vorbild der EED ist die US-Stiftung "National Endowment for Democracy" (NED), über die es in Washington heißt, sie führe frühere CIA-Umsturz-Aktivitäten öffentlich fort. Zentrale EED-Posten haben zwei deutsche Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament inne. Geschäftsführer ist ein polnischer Diplomat, der ankündigt, in den EED-Zielgebieten womöglich auch gegen geltendes Recht tätig zu werden. Die personelle Konstellation deutet klar darauf hin, dass mit den ersten Stiftungs-Aktivitäten in den östlich an die EU grenzenden Staaten zu rechnen ist, insbesondere in Belarus und der Ukraine. Die operative Tätigkeit soll im Sommer aufgenommen werden.

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