Wie man Diktaturen stabilisiert

MANAMA/BERLIN | |   Nachrichten | bahrain

MANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen - vom Staat gefördert: "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.

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